© Herrmann Knecht
© Herrmann Knecht
Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 16. Dezember 2013 um
19.00 Uhr im Rathaus in Weisel.
Anwesend:
1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus
2. Wilfried Schmelzeisen - 1. Ortsbeigeordneter
Gottfried Göttert Ortsbeigeordneter
3. Die Ratsmitglieder Karl-Heinz Ochs
Harald Schmidt
Klaus Mallmann
Andreas Schmelzeisen
Benjamin Kappus
André Dillenberger
Hermann Knecht
Günter Neidhöfer
Harro Hölzer
Niels Rudhard
Günter Göttert
Herbert Schuck
Volker Bernhard
Entschuldigt hat gefehlt: Marion Bitz, Theo Bernhard
Protokollführerin: Nicole Dillenberger
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 29.11.2013 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 06.12.2013, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-2 öffentlich statt.
Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Weisel für die Jahre 2014 und 2015
Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen
Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Weisel für die Jahre 2014 und 2015
Der Vorsitzende verweist in seiner Haushaltsrede auf die den Ratsmitgliedern vorliegende Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.12.2013. Der Ausschuss empfiehlt die Anpassung der Nivellierungssätze der Grundsteuer A von 285 auf 300, der Grundsteuer B von 338 auf 365 und der Gewerbesteuer von 370 auf 383 zu übernehmen, damit der Gemeinde kein finanzieller Nachteil entsteht.
Ferner wurde vorgeschlagen, die vom Rechnungs- und Prüfungsamt aufgezeigten Einnahmeverbesserungen anzupacken. Dies sind die Hundesteuer, die Friedhofsgebühren, Rathaus- und Grillhüttenvermietung
Die Hundesteuer soll wie folgt angehoben werden:
Hund von 30,00€ auf 40,00€
2. Hund von 50,00€ auf 60,00€
Jeder weitere Hund von 60,00€ auf 70,00€
Gefährliche Hunde von 300,00€ auf 650,00€
Bei den Friedhofsgebühren soll nur Punkt III Ausheben und Schließen der Gräber, Punkt 1b) vom vollendeten 6. Lebensjahr ab von 390,00€ auf 450,00€ angehoben werden, da der Unternehmereinsatz nicht mehr kostendeckend ist.
Die Mietpreise des Rathauses wurden 1997 festgelegt. Die Nutzungsgebühr beträgt 65,00€ und bei Beerdigungen und kleineren Veranstaltungen 55,00€. Zusätzlich soll jetzt ein Pauschalbetrag für alle Nebenkosten von 5,00€ erhoben werden.
Bei der Grillhütte soll die Benutzungsgebühr für Privatpersonen aus Weisel von 40,00€ auf 50,00€ und für Auswärtige von 80,00€ auf 100,00€ angehoben werden.
Alle Änderungen sollen zum 01.01.2014 in Kraft treten.
Beschlussvorschlag:
a) Der Gemeinderat stimmt der Anpassung der Steuersätze an die Nivellierungssätze zu.
b) Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Hundesteuer zu.
c) Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Gebühr für die Grabaushebung zu.
d) Der Gemeinderat stimmt der Einführung einer Nebenkostenpauschale im Rathaus zu.
e) Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Miete für die Grillehütte zu.
f) Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für die Jahre 2014 und 2015 zu.
Abstimmung:
a) -mit 2 Enthaltungen-
b) -Einstimmig-
c) -Einstimmig-
d) -Einstimmig-
e) -Einstimmig-
f) -Einstimmig-
Punkt 2
Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen
Mitteilungen
Zu der Bauleitplanung der Stadt Lorch bzgl. Windkraftstandorte werden von Weisel keine Anregungen und Bedenken angemeldet.
Die Kreisverwaltung empfiehlt im Schreiben zum Nachtragshaushalt 2013, dass für die Projekte "Platz hinter Rathaus", "Brunnenplatz am Kindergarten" und "Bushaltestelle" Förderanträge gestellt werden können. Nach Rücksprache wird Ewald Gabel die entsprechenden Schritte einleiten.
Das neue Tourismuskonzept der Verbandsgemeinde von der Fa. Entra wird dem Rat vorgestellt.
Über die Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e.V. und eine entsprechende Mitgliedschaft wird informiert.
Es gibt ein neues Wanderwegekonzept vom Rhein-Lahn-Kreis. Hierin ist ein Wanderweg Weisel Bergbau und Römer-Weg enthalten
Ein Interessent sucht in der VG Flächen, die kurzfristig mit Solaranlagen bebaut werden können. Hierzu wurde auch die gemeindeeigene Parzelle im Gewerbegebiet angeboten
an Neujahr findet um 14:00 Uhr eine Gedenkfeier am Blücherdenkmal 200 Jahre Blüchers Rheinübergang statt
Anfragen
Vorschlag von Wilfried Schmelzeisen für einen Tagesordnungspunkt für die nächste Gemeinderatsitzung
einen Spiegel bei Gunther Hartenfels auf die Ecke setzen, damit man die Kirchgasse von der Klappergasse aus, einsehen kann
Einwohnerfragen
Thorsten Steeg hatte in der Wochenzeitung gelesen, dass er Wanderwegeschilder mit dem Traktor umgefahren haben soll
Thorsten Steeg selbst war es nicht, evtl. ein Mitarbeiter. Er hilft bei der Wiederherstellung. Bittet aber zukünftig um direkte Ansprache
außerdem weißt Thorsten Steeg darauf hin, dass an allen Teerwegen das Bankett zu hoch ist
er bietet sich an, diese zu begradigen
Zum Schluss der Sitzung bedankt sich 1. Ortsbeigeordneter Wilfried Schmelzeisen bei Ottmar Kappus, Gottfried Göttert, den Ratsmitgliedern und der Protokollführerin für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2013.
Ende der Sitzung: 19:55 Uhr