© Herrmann Knecht
© Herrmann Knecht
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 09. April 2018 um 19.30 Uhr im Rathaus in Weisel.
Anwesend:
1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus
2. Andreas Schmelzeisen - Ortsbeigeordneter
3. André Dillenberger - Ortsbeigeordneter
5. Die Ratsmitglieder: Benjamin Kappus
Hermann Knecht
Marion Bitz
Klaus Mallmann
Andreas Biermann
Heinz Schupp
Harro Hölzer
Christine Erbach
Herbert Schuck
Hubert Erdkamp
Theo Bernhard
Steffen Wulf
Günter Göttert
Entschuldigt hat gefehlt: Gottfried Göttert
Gäste:
VG Loreley Jörg Debus
Ing. Büro Kürzinger Herr Kürzinger
Protokollführerin: Nicole Dillenberger
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 27.03.2018 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 30.03.2018, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-8 öffentlich und zu Punkt 1 nicht öffentlich statt.
Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.
Öffentliche Sitzung
1. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise Ausbau „Achter Weg/Freiherr-vom-Stein-Straße“
2. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Unterste Harbacher Mühle“
Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen zur Beteiligung der Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB, der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs.2 BauGB sowie über die Offenlage gemäß § 3 Abs.2 BauGB
3. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Neubaugebiet „Auf dem Dewald“
4. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Küche im Kindergarten „Zwergenhaus“
5. Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Wickeltisches für den Kindergarten „Zwergenhaus“
6. Beratung und Beschlussfassung über den Vorschlag zur Wahl von zwei Schöffinnen/Schöffen für die Wahlperiode 2019 bis 2023
7. Grundstücksangelegenheiten
Nachträgliche Genehmigung zur Errichtung einer offenen Lagerhalle Flur 18, Parz. 14/15
8. Mitteilungen, Anfragen
Nicht öffentliche Sitzung
1. Grundstücksangelegenheiten
Der Rat nimmt die Niederschrift vom 29. Januar 2018 so zur Kenntnis.
Beschlussfassung:
Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Straßen „Achter Weg/Freiherr-vom-Stein-Straße“ als „endausgebaut“ angesehen werden und dass für Eckgrundstücke die 50 % Regelung angesetzt wird.
Abstimmung: -Einstimmig-
Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen zur Beteiligung der Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB, der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs.2 BauGB sowie über die Offenlage gemäß § 3 Abs.2 BauGB
Herr Kürzinger erläutert die Stellungnahmen und Anregungen während der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach $4 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 BauGB.
Der Gemeinderat beschließt die einzelnen Beschlussempfehlungen in der Würdigung inhaltlich. Die übrigen Anregungen werden entsprechend der Würdigung zur Kenntnis genommen.
Abstimmung:
a)
1. –Einstimmig-
2. –Einstimmig-
3. –Einstimmig-
4. –Einstimmig-
5. –Einstimmig-
b)
Der Ortsgemeinderat billigt die aus dem Würdigungsergebnis resultierenden Änderungen der textlichen und zeichnerischen Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Harbacher Mühle“ und beschließt die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB.
Abstimmung:
-Einstimmig-
Beschlussfassung:
Der Gemeinderat stimmt einer Erneuerung der Küche im Kindergarten „Zwergenhaus“ zu.
Abstimmung: -Einstimmig-
Beschlussfassung:
Der Gemeinderat beschließt den Kauf eines Wickeltisches für den Kindergarten in Höhe von 1.725,50€ von der Fa. Fetz Quadrat, Miehlen laut Angebot.
Abstimmung: -Einstimmig-
Beschlussfassung:
Der Gemeinderat schlägt Marion Bitz und Monika Colonius als Schöffinnen der Ortsgemeinde Weisel für die Wahlperiode 2019-2023 vor.
Abstimmung: -Einstimmig-
a) Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung einer offenen Lagerhalle, Flur 18, Parzelle 14/15,
Beschlussfassung:
Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen auf Grundlage des § 36 (2) BauGB i.V.m. § 31 BauGB her.
Abstimmung: -Einstimmig-
b) Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag Flur 10, Parzelle 11/1,8
-Vorlage der Verwaltung liegt dem Rat vor
Beschlussfassung:
Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V. mit §§ 34 u. 35 BauGB zum Bauantrag Flur 10, Parzelle 11/1,8, her. Des Weiteren stimmt der Gemeinderat den beantragten Baulasteintragungen zu.
Abstimmung: -Einstimmig-
Ende der Sitzung: 22:15 Uhr
Ottmar Kappus (Vorsitzender)
Nicole Dillenberger (Protokollführerin)