Willkommen bei der Gemeinde Weisel
Rhein-Lahn-Kreis / Verbandsgemeinde Loreley

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 18. September 2017 19.30 Uhr im Rathaus in Weisel.

Anwesend:

1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus
2. Gottfried Göttert - 1. Ortsbeigeordneter
3. Andreas Schmelzeisen - Ortsbeigeordneter
4. Die Ratsmitglieder: Benjamin Kappus
Hermann Knecht
Andreas Biermann
Klaus Mallmann
Günter Göttert
Heinz Schupp
Harro Hölzer
Christine Erbach
Herbert Schuck

Entschuldigt hat gefehlt: Theo Bernhard, Marion Bitz, Steffen Fluck, André Dillenberger, Hubert Erdkamp

Gäste: Jörg Debus, VG Loreley, Ing. Büro Kürzinger

Protokollführerin: Nicole Dillenberger

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 04.09.2017 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 08.09.2017, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-10 öffentlich und zu 11-12 nicht öffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Bekanntgabe der Entscheidungen aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 22.05.2017
2. Vorstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Natur- und Erlebnispädagogische Begegnungsstätte Unterste Harbacher Mühle“
3. Sachstand Wasserfläche „Birkenborn“
4. Sachstand Wohn-Pflege-Gemeinschaft
a. Beratung und Beschlussfassung über den Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Zweckverbandes
b. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes
5. Sachstand Arztpraxis
6. Informationen „Ersthelfer Weisel/Dörscheid“
7. Grundstücksangelegenheiten
a. Abweichung von bauaufsichtlichen Anforderungen Glück-Auf-Straße 8
b. Sonstige
8. Bekanntgabe von Eilentscheidungen
9. Beratung und Beschlussfassung über die Auflage des 4. Buches „Weiseler Geschichte(n)“
10. Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen

Nicht öffentliche Sitzung

11. Grundstücksangelegenheiten
12. Personalangelegenheiten

Öffentliche Sitzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende um Ergänzung des Punktes 4 um a) Beratung und Beschlussfassung über den Grundsatzbeschluss zur Bildung eines Zweckverbandes und b) Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes.
Hierzu bestehen keine Einwände.

Nr. 1
Bekanntgabe der Entscheidungen aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 22.05.2017

• Kauf eines Grundstückes
• Zuschuss aus dem Dorferneuerungsprogramm

Nr. 2
Vorstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Natur- und Erlebnispädagogische Begegnungsstätte Unterste Harbacher Mühle“

• Die“ Unterste Harbacher Mühle“ wurde von Herrn Thomas Hübner gekauft
• das Anwesen soll mit einem Bebauungsplan überplant werden
  • der Bestand soll damit rechtlich gesichert werden
• es soll ein Pferdeunterstand, sowie Sanitäranlagen dazu gebaut werden
  • die Grünflächen sollen erhalten bleiben
• Kinder- und Jugendbetreuung mit Übernachtung
  • Pädagogisch mit Tieren, Bogenschießen etc.

Um weitere Entscheidungen treffen zu können, muss ein Ortstermin mit der Kreisverwaltung, dem Ingenieurbüro Kürzinger, dem Eigentümer Herrn Hübner und der Ortsgemeinde Weisel erfolgen.
Außerdem sollte Herr Hübner seinen Plan für eine natur- bzw. erlebnispädagogische Begegnungsstätte dem Gemeinderat vorstellen, damit man sich ein besseres Bild machen kann.

Nr. 3
Sachstand Wasserfläche „Birkenborn“

• Unterhaltspflicht für Drainage
  • wer hierfür verantwortlich ist, wird derzeit geklärt
• mit diesem Vorhaben treten wir an das Ingenieurbüro Kürzinger heran, zwecks Angebotserstellung

Nr. 4
Sachstand Wohn-Pflege-Gemeinschaft
a) Beratung und Beschlussfassung über den Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Zweckverbandes
b) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes

• Gespräche mit der Kreisverwaltung, der ISB Mainz, der Sozialstation und dem Planer fanden zwischenzeitlich statt
• der Plan wurde angepasst und die Kosten wurden auf knapp 1.000.000€ Netto gesenkt
• die Gemeinde muss eine Bebauungsplanänderung vornehmen, da sich die Baugrenze zur Brückenstraße ändert, sowie der Bau eines Flachdaches muss aufgenommen werden
• für das Vorhaben kann ein Zuschuss über Leader-Förderung von max. 250.000€ erfolgen
• es soll ein Zweckverband mit Dörscheid, außerhalb der Gemeinderäte, gegründet werden
  • ein Bürgermeister hätte dann den Vorsitz mit zwei Begleitern
  • hierbei müssen die Gemeinderäte nicht mit einbezogen werden

a) Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Weisel und die Gemeinde Dörscheid werden einen Zweckverband gründen.

Abstimmung: -Einstimmig-

b) Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Weisel gibt eine Bebauungsplanänderung in Auftrag, da sich die Baugrenze zur Brückenstraße geändert hat und der Bau des Flachdaches aufgenommen werden muss. Hierzu wird die Fa. Karst Ingenieure laut Angebot von 3.531,92€ beauftragt.

Abstimmung: -Einstimmig-

Nr. 5
Sachstand Arztpraxis

• Ärztinnen, die Interesse an unserer Praxis zeigten, haben sich anders entschieden
• MVZ Mittelrhein Krankenhaus Nastätten hat eine Übernahme unserer Praxis abgelehnt
• Dr. Scher vom MVZ Mühlbachtal Krankenhaus Lahnstein hat ebenfalls von einer Übernahme Abstand genommen
• Ortsbürgermeister Ottmar Kappus hat Kontakt mit Herrn Harald Gemmer (VG-Bürgermeister in Katzenelnbogen), der ein MVZ in Eigenregie aufgebaut hat, aufgenommen
  • hierbei wurde empfohlen, die VG zu beauftragen, frühzeitig einen Vorsorgeplan bei drohender Schließung der Arztpraxen in der südlichen Verbandsgemeinde, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung zu entwerfen
• aktuell werden Gespräche mit dem Krankenhaus Rüdesheim geführt

Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Weisel beauftragt die VG Loreley, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung, einen Vorsorgeplan zwecks drohender Schließung mehrerer Arztpraxen in der südlichen Verbandsgemeinde zu entwerfen.

Abstimmung: -Einstimmig-

Nr. 6
Informationen „Ersthelfer Weisel/Dörscheid“

• seit längerer Zeit gibt es Probleme mit dem DRK
  • dieses weigert sich, die nötigen Fortbildungen vor Ort durchzuführen und hat von sich aus die Ausbildungsanforderungen erhöht
  • bisherige Gespräche verliefen erfolglos oder fanden gar nicht statt
• wenn alle Stricke reißen, wird ein Wechsel z.B. zum ASB/Lorch erfolgen müssen
• am 4.9.17 fand eine Zusammenkunft der Ersthelfergruppen Reitzenhain, Bornich und Weisel mit den jeweiligen Ortsbürgermeistern, dem VG-Bürgermeister und dem KFI Herrn Guido Erler statt
  • diese werden versuchen, Gespräche mit dem DRK zu führen, um eine Lösung zu finden

Nr. 7
Grundstücksangelegenheiten
a) Abweichung von bauaufsichtlichen Anforderungen Glück-Auf-Straße 8
b) Sonstige

• Zustimmung zum Befreiungsantrag und Herstellung des Einvernehmens zum Bauantrag Glück-Auf-Str. 8, Flur 18, Flurstück 14/16 Vorlage VG Nr. 02/2017

Beschlussvorschlag:
Dem Befreiungsantrag wird seitens der Ortsgemeinde Weisel zugestimmt und das Einvernehmen gem. §36(2) BauGB i.V. mit § 31 BauGB hergestellt.

Abstimmung: -Einstimmig-

Neustraße 23
Umbau einer Lagerhalle zur Tierarztpraxis

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen zum Bauantrag „Umbau einer Lagerhalle zur Tierarztpraxis“ her.

Abstimmung: -Einstimmig-

Nr. 8
Bekanntgabe von Eilentscheidungen

Als Eilentscheidungen wurde gemeinsam mit den Beigeordneten am 06.06.2017 das Einvernehmen zu den Bauanträgen

• a) Weisel, Flur 19, Flurstück 20/35
  • Errichtung eines Mobilheimes als Wohngebäude
• b) Neustr. 14, 56348 Weisel
  • Anbau eines Lagers

hergestellt.
Der bereits im Rat besprochene Auftrag zur Lieferung einer Wickelauflage im Kindergarten, wurde an die Fa. Wehrfritz zum Preis von 2.918,70€ vergeben.

Nr. 9
Beratung und Beschlussfassung über die Auflage des 4. Buches „Weiseler Geschichte(n)“

• Forschungsgruppe war fleißig und steht kurz vor Beendigung des 4. Buches
• eine Vorankündigung wurde bereits in der Wochenzeitung veröffentlicht
• Kostenvoranschlag der Fa. Meier Druck liegt vor
• es sollen 500 Exemplare zu einem Stückpreis von 33€ = 16.500€ Netto aufgelegt werden

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Auflage des 4. Buches durch die Fa. Meier, Rüdesheim in einer Auflage von 500 zum dem Angebotspreis von 16.500€ Netto zu.
Der Verkaufspreis soll auf 30€ festgelegt werden.
Die Vorstellung des Buches findet am 19.11.2017 in der Ev. Kirche, Weisel statt.

Abstimmung: -Einstimmig-

Nr. 10
Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen

Mitteilungen

• Rechnungsprüfungsausschusssitzung findet am 28.09.2017 statt
• Info -> Probleme in der Holzvermarktung
• A Capella Night findet am 28.10.2017 statt
• Achterweg
  • Einlaufschächte -> Rohre -> Entwässerung
  • Ca. 60.000€ Mehrkosten als bei letzter Anliegerversammlung
• Schornsteinfeger
  • Beanstandung der Heizung im Rathaus
  • Kosten hierfür rund 750€
• Arbeiten im Kindergarten sind abgeschlossen
• „Bauhof“
• Beanstandung des Anhängers, ansonsten alles in Ordnung
• Spielplatz
  • Beanstandung „Eingangsschild“
  • Karussell
  • Kombi-Spielgerät (Kletternetz, Holzbohlen…)
• Kaufvertrag Parzelle im Wald liegt vor
• Schreiben aufgrund der „Reinigungspflicht“ gingen raus
• Haus in der Neustr. 13 wurde verkauft
• Bauantrag „ELBAG“ liegt vor
• Haus Talblick 4 wurde verkauft
• Der Vorsitzende schlägt vor, wieder Bauplätze in der Gemeinde auszuweisen. Beratung hierzu folgt.

Einwohnerfragen

• Stefan Heinze macht Ausführungen zu dem Zustand von Gemeindefeldwegen.
  Der Vorsitzende sagt ein Gespräch mit dem Beigeordneten Andreas Schmelzeisen zu.

Ende der Sitzung: 22.00 Uhr

Ottmar Kappus (Vorsitzender)
Nicole Dillenberger (Protokollführerin)