Willkommen bei der Gemeinde Weisel
Rhein-Lahn-Kreis / Verbandsgemeinde Loreley

19.00 Uhr im Rathaus in Weisel.

Anwesend:

1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus
2. Gottfried Göttert -         1. Ortsbeigeordneter
3. Andreas Schmelzeisen -        Ortsbeigeordneter
4. André Dillenberger        Ortsbeigeordneter
5. Die Ratsmitglieder        
   Benjamin Kappus
   Steffen Fluck 
   Hubert Erdkamp
   Harro Hölzer
   Theo Bernhard
   Andreas Biermann    ab 19.20 Uhr
   Heinz Schupp
   Marion Bitz
   Christine Erbach
   Günter Göttert
   Herbert Schuck

Entschuldigt gefehlt: Hermann Knecht, Klaus Mallmann       
                
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 30.03.2015 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 03.04.2015, ordnungsgemäß

eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-10 öffentlich und zu Punkt  11-13 nicht öffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlussfassung über
a) die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO
b) die Entlastung des Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, soweit diese den     Ortsbürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO
c) die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und den Beigeordneten,     soweit     diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO
2. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
(Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) der Ortsgemeinde Weisel
Vorlage Nr. 04/2015, WP 2014/2019
3. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Zuschuss der Freiwilligen Feuerwehr Weisel
4. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Planungsauftrages für den Friedhof Weisel
5. Beratung und Beschlussfassung über den Kauf einer Gedenktafel für den Friedhof
6. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer „Erweiterten Elementarschadenversicherung“
7. Beratung und Beschlussfassung über die Verzichtserklärung zur Bildung eines Eigenjagdbezirkes
Vorlage Nr. 03/2015, WP 2014/2019
8. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrages für eine Vorabprüfung auf Umsetzungsmöglichkeit des Vorhabens ABW Seniorenpension
9. Bekanntgabe von Eilentscheidungen – Verkehrssicherungsmaßnahmen Kauber Straße
10. Mitteilungen, Anfragen

Nicht öffentliche Sitzung

1. Grundstücksangelegenheiten
2. Pachtangelegenheiten
3. Mitteilungen

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO
b) die Entlastung des Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, soweit diese den     Ortsbürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO
c) die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und den Beigeordneten, soweit                            diese den Bürgermeister vertreten haben

gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68     GemO

Sonderinteresse: Andreas Schmelzeisen und Benjamin Kappus, Ottmar Kappus und Gottfried Göttert
Der Tagesordnungspunkt wird vom Beigeordneten Andre Dillenberger geleitet.

Am 26.03.2015 fand eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses statt. Ausschussmitglied Herbert Schuck trägt das Protokoll der Sitzung vor. Fehlbetrag 2013 = 73.660,18€,

Forderung an Verbandsgemeinde = 342.487,17€. Er stellt den Antrag auf Entlastung.

Beschlussvorschlag:

a) Der Gemeinderat stimmt der Feststellung des Jahresabschlusses 2013 zu.
b) Der Gemeinderat erteilt dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung.
c) Der Gemeinderat erteilt dem Verbandsbürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung.

Abstimmung:

a)    -Einstimmig-
b)    -Einstimmig-
c)    -Einstimmig-

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) der Ortsgemeinde Weisel

Vorlage Nr. 04/2015, WP 2014/2019

• die Gemeinde erhebt Beiträge bei einem tatsächlichen Ausbau von Straßen bei den Anliegern
• die Einführung eines „Wiederkehrenden Beitrags“ für alle Einwohner beim Straßenausbau wurde vom Rat in der Vergangenheit abgelehnt

Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen

(Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

Abstimmung:    -Einstimmig-

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Zuschuss der Freiwilligen Feuerwehr Weisel

André Dillenberger, Benjamin Kappus und Gottfried Göttert nehmen wegen Sonderinteresse an der Abstimmung nicht teil.

• Anschaffung einer Netzmittelpistole für das neue Feuerwehrauto Kosten belaufen sich auf rund 500 €
• Förderverein kann die Kosten im Moment nicht übernehmen
• Netzmittel um Oberflächenspannung vom Wasser weg zu nehmen
• effektivere Brandbekämpfung

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Netzmittelpistole zu.

Abstimmung:    -Einstimmig-

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Planungsauftrages für den Friedhof Weisel

• es soll eine Wegeführung geschaffen werden
• es sollen Bänke aufgestellt werden
• Grabstätte für anonyme Gräber schaffen
• evtl. sollen Boxen für Müll (z.B. Steine, Mutterboden, Mulch etc.) gebaut/aufgestellt werden
• der Gemeinderat ist der Meinung erst einen Planer dazu zu holen, wenn der Rat sich im Klaren ist, was überhaupt alles gemacht werden soll
  • dieser Punkt wird auf eine der nächsten Sitzungen vertagt
  • Rat bekommt hierfür auch noch eine Vorlage von Heinz Schupp ausgehändigt
  • Vorher soll noch eine Bauausschusssitzung stattfinden

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über den Kauf einer Gedenktafel für den Friedhof

• wie bereits beschlossen, soll auf dem Friedhof eine Gedenktafel für die Opfer des 2. Weltkrieges installiert werden
• Theo Bernhard hat sich mit Firmen in Verbindung gesetzt
• günstigster Anbieter ist die Firma Kunstguss Eschenburg Lahn Dill GmbH
• Kosten belaufen sich auf 1.576,- € Netto

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt dem Kauf einer Gedenktafel für den Friedhof von der Fa. Kunstguss Eschenburg Lahn Dill GmbH in Höhe von 1.576,- € zu. Der Betrag ist im 1. Nachtragshaushalt 2015 aufzunehmen.

Abstimmung:    -Einstimmig-

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer „Erweiterten Elementarschadenversicherung“

• alle Gebäude der Gemeinde Weisel sind über das Kristall-Paket gegen Sturm- und Hagelschäden versichert
• Kosten hierfür 1.300,55 € im Jahr
• erweiterte Versicherung für 277,96 €

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat lehnt eine Erweiterte Elementarschadenversicherung ab.

Abstimmung:    -Einstimmig-

Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über die Verzichtserklärung zur Bildung eines Eigenjagdbezirkes

Vorlage Nr. 03/2015, WP 2014/2019

• Gemeinde hat immer auf die Bildung eines Eigenjagdbezirkes verzichtet, da ansonsten keine Verpachtung hätte erfolgen können

Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Weisel verzichtet, bis auf Wiederruf, auf die Bildung eines Eigenjagdbezirkes.

Abstimmung:    -Einstimmig-

Punkt 8
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrages für eine Vorabprüfung auf Umsetzungsmöglichkeit des Vorhabens ABW Seniorenpension

• Angebot liegt für eine Vorabprüfung vor
• Kosten hierfür belaufen sich auf 3.000 €, die bei Ausführung angerechnet werden
• erst mal Planung mit 12 Bewohnern
  • danach evtl. Erweiterung auf 24 Bewohner

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des Beratungsvertrages für eine Vorabprüfung in Höhe von 3.000 € Netto mit dem Kompetenzzentrum Kastellaun zu.

Abstimmung:    -mit 1 Enthaltung-

Punkt 9
Bekanntgabe von Eilentscheidungen – Verkehrssicherungsmaßnahmen Kauber Straße

• in der Sitzung des Forsthaushaltes am 02.11.14 wurde von Klaus Mallmann die Maßnahme Verkehrssicherung Kauber Straße thematisiert
• entgegen der ursprünglichen Planung musste sehr kurzfristig mit der Maßnahme begonnen werden
• Bewohner des Viktoriastollens haben darauf hingewiesen, dass Bäume in der Hanglage hinter dem Haus umzustürzen drohen
  • diese wurden ebenfalls entfernt
• Kosten sollten sich auf rund 11.000 € belaufen
• tatsächliche Kosten (die Bäume hinter Haus Viktoriastollen mit inbegriffen) belaufen sich auf 9.800 €
• 46 Bäume liegen für Kiga und Spielplatz bereit

Punkt 10
Mitteilungen, Anfragen

Mitteilungen

• Ortstermin „Schulstraße“
  • kein Ausbau der Straße
  • nur Inlinerverfahren für Kanal mit Investitionskostenanteil für die Anlieger
  • im nächsten Jahr Reparaturmaßnahmen im Rahmen des Unterhaltungsansatzes
• Jagdpachtvertrag mit Herr Franken ist unterzeichnet
• Workshop am 27.05.2015 um 14.30 – 19.30 Uhr Zukunftswerkstatt zur Sicherung der ärztlichen Versorgung
• Schlussabrechnung „Gas“
  • seit Januar 2015 bei der Firma EON
  • 2014 => 36.042 KW Rathaus
  • 1.500 € Guthaben
• Verlegung „Bushaltestelle“
  • am 27.04.2015 um 11.00 Uhr findet hierzu ein Ortstermin mit der RMV statt
• Mitteilung der Verbandsgemeinde Loreley
  • 2014 Kosten für Bauhof rund 577.856,18 €
• Kosten für Hecken schneiden und mulchen der Firma Hasselbach belaufen sich auf 1.996,23 €
  • Kosten werden von der Jagdgenossenschaft übernommen
• es wurde ein neues Netz für die Schaukel auf dem Spielplatz bestellt (Sicherheitsüberprüfung)
  • Kosten hierfür 886,55 €

Einwohnerfragen

• „Birkenborn“ läuft über
  • Jagdgenossenschaft hat momentan keine Mittel sich der Maßnahme anzunehmen
  • FFW bietet sich an, den Birkenborn nochmals auszupumpen

Ende der Sitzung: 21.15 Uhr

Ottmar Kappus, Vorsitzender            

Nicole Dillenberger, Protokollführerin