Willkommen bei der Gemeinde Weisel
Rhein-Lahn-Kreis / Verbandsgemeinde Loreley

Anwesend:

1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus
2. Gottfried Göttert - 1. Ortsbeigeordneter
3. Andreas Schmelzeisen - Ortsbeigeordneter
4. André Dillenberger Ortsbeigeordneter
5. Die Ratsmitglieder Benjamin Kappus
   Hermann Knecht
   Hubert Erdkamp
   Harro Hölzer
   Theo Bernhard
   Andreas Biermann
   Marion Bitz
   Heinz Schupp
   Klaus Mallmann
   Christine Erbach
   Günter Göttert
   Steffen Fluck

Entschuldigt hat gefehlt: Herbert Schuck

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 04.12.2014 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 12.12.2014, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist. Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-4 öffentlich statt. Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16. Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlussfassung über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage im Baugebiet „Am Birkener Weg“ Straße „Talblick“
2. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Ingenieurleistungen „Talblick“
3. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeitragssatzung) der Ortsgemeinde Weisel
4. Mitteilungen

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage im Baugebiet „Am Birkener Weg“ Straße „Talblick“

• am 20.11.14 fand diesbezüglich eine Anliegerversammlung statt
• Ausschreibung Frühjahr - Ausführung Sommer 2015 - Berechnung für die Anlieger erfolgt erst Ende 2015 – Anfang 2016
  • 10% Gemeindeanteil
• Straße soll mit Bitumen hergestellt werden und ein kleiner gepflasterter Rand mit Ablaufrinne

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage Straße „Talblick“ zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Ingenieurleistungen „Talblick“

• der Ausbau wurde 2004 schon von der Fa. Ludwig geplant

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Ingenieurleistungen an das Ingenieurbüro Udo Ludwig, Mühlberg 8a in Nastätten zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeitragssatzung) der Ortsgemeinde Weisel

• Beitragssatzung ist veraltet und wurde an die aktuellen Gegebenheiten angepasst, hat aber nichts mit der Erschließung Straße „Talblick“ zu tun
• Tiefenbegrenzung soll auf 35m festgesetzt werden

Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeitragssatzung) in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 4
Mitteilungen

• Anfrage von „Initiative gegen Windkraft“
  • per E-Mail an die Ratsmitglieder raus gegangen
• Antrag von „Initiative gegen Windkraft“
  • wollen auf der nächsten Sitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt
• Christine Erbach hat Antrag gestellt, einen Jugendrat ins Leben zu rufen
  • Vorsitzenden des Jugendrates einen Platz im Gemeinderat anbieten

Vorsitzender Ottmar Kappus schließt die Sitzung und bedankt sich bei allen für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2014 und wünscht allen ein schönes Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ratsmitglied Theo Bernhard bedankt sich im Namen des Rates bei Ottmar Kappus und seinen Beigeordneten für die Zusammenarbeit.

Ende der Sitzung: 19:20 Uhr

Ottmar Kappus, Vorsitzender
Nicole Dillenberger, Protokollführerin