Willkommen bei der Gemeinde Weisel
Rhein-Lahn-Kreis / Verbandsgemeinde Loreley

19.00 Uhr im Rathaus in Weisel.

Anwesend:

1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus
2. Gottfried Göttert
   1. Ortsbeigeordneter
   Andreas Schmelzeisen Ortsbeigeordneter
   André Dillenberger Ortsbeigeordneter
3. Die Ratsmitglieder
   Benjamin Kappus
   Hermann Knecht
   Hubert Erdkamp
   Harro Hölzer
   Theo Bernhard
   Andreas Biermann
   Marion Bitz
   Heinz Schupp
   Klaus Mallmann

Entschuldigt hat gefehlt: Christine Erbach, Steffen Fluck, Herbert Schuck, Günter Göttert

Protokollführerin: Nicole Dillenberger

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 15.10.2014 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 24.10.2014, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-4 öffentlich, und zu Punkt 5-6 nichtöffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushalt 2014
2. Beratung und Beschlussfassung zur 2. Anhörung zur Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald
3. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Beschallungsanlage Friedhof
4. Mitteilungen, Anfragen und Einwohnerfragen

Nicht öffentliche Sitzung

1. Grundstücksangelegenheiten
2. Personalangelegenheiten
3. Mitteilungen

Die Niederschrift vom 15.09.2014 wird vom Rat zustimmend zur Kenntnis genommen. Bei der Niederschrift vom 21.07.2014 muss eine Änderung vorgenommen werden: Heinz Schupp war an diesem Abend anwesend.

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushaltsplan 2014

• der Nachtragshaushaltsplan wurde am 14.10.2014 im Haupt- und Finanzausschuss besprochen
• Ortsbürgermeister Ottmar Kappus hatte einen Termin bei der Kreisverwaltung, da die Ausgaben für die Arztpraxis genehmigt werden mussten. Diese sind im Nachtrag enthalten.
• der Haushalt wird immer vorsichtig kalkuliert und deshalb war im Haushalt 2014 ein Minus von 123.400,00€ ausgewiesen
  • Mehreinnahmen von nahezu 200.000,00€ bei der Gewerbesteuer und Grundstücksverkäufe führen im Nachtrag zu einem Plus von 51.750,00€

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt dem 1. Nachtragshaushaltsplan und der Nachtragshaushaltssatzung 2014 zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung zur 2. Anhörung zur Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald

• der Raumordnungsplan wird regelmäßig neu aufgestellt
  • enthält auch einen Teilplan Windenergie (bei der 1. Anhörung wurde gefordert, die Kernzone und den Rahmenbereich des Welterbes mit aufzunehmen)
  • im Rahmenbereich des Welterbes sind Windkraftanlagen möglich, allerdings muss eine Einzelfallprüfung erfolgen

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt den Raumordnungsplan wie vorgelegt zur Kenntnis. Eine weitere Stellungnahme ist nicht erforderlich.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Beschallungsanlage Friedhof

• das Thema hat den Gemeinderat schon im letzten Jahr beschäftigt
• die aktuelle Anlage ist nicht auf dem neuesten Stand
• das letzte Angebot über 5.000€ war definitiv zu teuer
• Gottfried Göttert hat ein Alternativangebot bei der Firma G.S. Veranstaltungstechnik eingeholt
  • Angebotspreis rund 1.500€ für Verstärker, Lautsprecherboxen, CD/MP3 Spieler für CD und USB, tragbarer Verstärker mit Lautsprecher und Funkempfänger, Empfänger für Lavalier-Funkmikrofon, Sender für Lavaliermikrofon inkl. Lavaliermikrofon
  • der Rat ist der Meinung direkt noch ein zusätzliches Mikrofon mit Stativ dazu zu kaufen

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, der Firma G.S. Veranstaltungstechnik den Auftrag laut Angebot zu erteilen plus ein weiteres Mikrofon.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 4
Mitteilungen, Anfragen und Einwohnerfragen

Mitteilungen

• Spendensammlung für die Kriegsgräber
  • dieses Jahr wird die Sammlung nicht mehr von den Konfirmanden vorgenommen, dadurch werden noch freiwillige Helfer gesucht
  • Vorsitzender Ottmar Kappus fragt im Gemeinderat nach, ob es hierfür Freiwillige gibt
    • Gottfried Göttert, Ottmar Kappus, Theo Bernhard, Hermann Knecht, Harro Hölzer und Heinz Schupp werden die Sammlung dieses Jahr durchführen
• Talblick
  • Es liegt eine Kostenschätzung für den Endausbau von 66.000,00€ vor. Am 20.11.2014 findet eine Anliegerversammlung auf dem Rathaus statt
• Trinkwasser im Kindergarten
  • dieses muss jedes Jah durch die Fa. Fresenius untersucht werden. Die 2. Untersuchung fand am 14.10.2014 statt
  • Wasser in der Dusche, die nie benutzt wird aber Vorschrift ist, ist in den letzten Jahren immer Bleihaltig gewesen
  • dieses Jahr war die Probe bei der Nachuntersuchung allerdings in Ordnung
• gemeinsame Veranstaltung mit der „Initiative gegen Windkraft“
  • es waren 325 Besucher da
  • wenn sich bezüglich der Windkraftanlagen etwas tut, wird das den Bürgern mitgeteilt
  • auf der Internetseite der Gemeinde Weisel ist eine Verlinkung zu www.windpark-weisel.de geschaltet. Hier können ab sofort Fragen zu dem Projekt gestellt werden. Eine Info-Broschüre liegt im Rathaus aus.

Ende der Sitzung: 20:40 Uhr

Ottmar Kappu, Vorsitzender

Nicole Dillenberger, Protokollführerin