Niederschrift Gemeinderatssitzung vom 24. März 2014

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Geschrieben von Ottmar Kappus
Kategorie: Niederschriften/Protokolle
Veröffentlicht: 25. März 2014
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Beginn: 19:00 Uhr

Ort: Rathaus Weisel

Anwesend:

  1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus
  2. Wilfried Schmelzeisen - 1. Ortsbeigeordneter
    Gottfried Göttert Ortsbeigeordneter
  3. Die Ratsmitglieder
    Karl-Heinz Ochs
    Harald Schmidt
    Klaus Mallmann
    Andreas Schmelzeisen
    Benjamin Kappus
    André Dillenberger
    Hermann Knecht
    Günter Neidhöfer
    Harro Hölzer
    Niels Rudhard
    Günter Göttert
    Marion Bitz
    Theo Bernhard

    Entschuldigt hat gefehlt: Volker Bernhard, Herbert Schuck

    Protokollführer: Ottmar Kappus

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 13.03.2014 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 21.03.2014, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist. Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-10 öffentlich, und zu Punkt 1-4 nichtöffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16. Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren für die Grünschnittdeponie 2014
  2. Unterrichtung des Gemeinderates über das Ergebnis einer überörtlichen Prüfung nach § 33 GemO und Abgabe einer Stellungnahme zum Prüfbericht
  3. Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Gras- und Laubsauggerätes für den Sportplatz
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der EDV-Anlage im Kindergarten
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung des Breitbandausbaus der Ortsgemeinde Weisel auf die Verbandsgemeinde Loreley gem. § 67 IV GemO
  6. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende
  7. Sachstand „Kompetenzzentrum Weisel“
  8. Beratung über das weitere Vorgehen „Hausarztstelle in Weisel“
  9. Informationen Kommunalwahl 2014
  10. Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen

Nicht öffentliche Sitzung

  1. Grundstücksangelegenheiten
  2. Personalangelegenheiten
  3. Pachtangelegenheiten
  4. Mitteilungen Ortsbürgermeister

Ottmar Kappus bittet darum, dass die Sitzung im nichtöffentlichen Teil um den Punkt 2 Personalangelegenheiten erweitert wird. Hiergegen erhebt der Rat keine Einwände.

Die Niederschrift vom 27.01.2014 wird so zur Kenntnis genommen.

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren für die Grünschnittdeponie ab 2014

  • Seit 2013 werden die Kosten für das Häckseln von der Abfallwirtschaft des Rhein-Lahn-Kreises übernommen. Diese betrugen in der Regel alle zwei Jahre zwischen 6-8.000,00€.
  • Bisher zahlten: Die VG 400,00€, OG Bornich 900,00€, OG Dörscheid 400,00€, OG Patersberg 250,00€ und die Stadt Kaub 600,00€.
  • Der Vorsitzende informiert, dass der Rat der OG Sauerthal ebenfalls den Beitritt beschlossen hat.
  • Vorschlag einheitliche Pauschale für Alle von 200,00€

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat setzt die Gebühren für die Grünschnittdeponie einheitlich ab 2014 auf 200,00€ je Teilnehmer fest.

Abstimmung: - 15 Ja-Stimmen-

Punkt 2
Unterrichtung des Gemeinderates über das Ergebnis einer überörtlichen Prüfung nach § 33 GemO und Abgabe einer Stellungnahme zum Prüfbericht

  • Der Rat wurde bereits über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftslage der Gemeinde für die Jahre 2007 bis 2011 informiert.
  • Die Anregungen wurden in der Dezembersitzung aufgegriffen und mit der Erhöhung der Hundesteuer, Einführung einer Nebenkostenpauschale für die Rathausmiete, Erhöhung der Friedhofsgebühren auch umgesetzt.
  • Die Stellungnahme und Vorlage 02/2014 der Verwaltung liegt den Ratsmitgliedern vor.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt den Prüfbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises zur Haushalts- und Wirtschaftslage für die Haushaltsjahre 2007-2011 zur Kenntnis und beschließt die als Anlage beigefügte Stellungnahme.

Abstimmung: -15 Ja-Stimmen-

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Gras- und Laubsauggerätes für den

Sportplatz Sonderinteresse: Gottfried Göttert nimmt an der Abstimmung nicht teil.

  • Bereits beim Kauf des neuen Traktors wurden Kostenvoranschläge für den Kauf eines Gras- und Laubsauggerätes für den Sportplatz eingeholt. Um Kosten zu sparen, sollte versucht werden, das Gras mit den vorhandenen Geräten aufzunehmen. Dies erwies sich als untauglich
  • Es liegen aktuelle Angebote der Fa. Göttert von 5.300,00€ Brutto, der Fa. CWA von 5.600,00€ Brutto und ein Angebot vom Traktorkauf der Fa. Nink von 5.890,00€ Brutto für einen Sauger der Fa. Wiedenmann Favorit 650 für eine Bodenentleerung vor.
  • Es wird der Antrag gestellt, anstatt eines Bodenentleerers einen Hochentleerer zu kaufen. Dies wäre mit Mehrkosten verbunden

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt dem Ankauf eines Hochentleerers zu.

Abstimmung: -3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen-

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt dem Kauf eines Grassaugers mit Bodenentleerung von dem günstigsten Anbieter der Fa. Gottfried Göttert zum Preis von 5.300,00€ zu.

Abstimmung: -11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen-

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der EDV-Anlage im Kindergarten

  • Die alte EDV-Anlage im Kindergarten ist defekt
  • Herr Bernd Hangen aus Bogel hat als Ansprechpartner für die EDV der Gemeinde ein Angebot über 657,00€ Brutto erstellt
  • In diesem Betrag ist Anlieferung und Installation enthalten

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der Erneuerung der EDV-Anlage im Kindergarten zu. Der Auftrag in Höhe von 657,00€ wird an die Fa. Bernd Hangen, Rheinstr. 17 in Bogel erteilt.

Abstimmung: -15 Ja-Stimmen-

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung des Breitbandausbaus der Ortsgemeinde Weisel auf die Verbandsgemeinde Loreley gem. § 67 IV GemO

  • Die Initiative des Rhein-Lahn-Kreises zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur wird ausdrücklich begrüßt
    • Der Vorsitzende informiert, dass aktuell in Weisel keine Neuanschlüsse DSL möglich sind. Die Telekom erweitert im Moment die Anschlüsse. Laut Telekom stehen ab 28.03.2014 wieder unbegrenzt Anschlüsse bis 16.000 mb zur Verfügung.
    • Eine Vorlage der Verwaltung 03/2014 liegt den Ratsmitgliedern vor.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Übertragung des Breitbandausbaus der Gemeinde Weisel auf die Verbandsgemeinde Loreley gem. § 67 IV GemO.

Abstimmung: -15 Ja-Stimmen-

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

  • Ramona und Jörg Dillenberger haben die Kollekte ihrer Hochzeit in Höhe von 230,00€ den Ersthelfern in Weisel gespendet

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat Weisel stimmt der Spende von Ramona und Jörg Dillenberger in Höhe von 230,00€ für die Ersthelfer Weisel zu.

Abstimmung: - 15 Ja-Stimmen-

Punkt 7
Sachstand „ Kompetenzzentrum Weisel“

  • die Vorplanungen der Architektin Marchand weichen in zwei Punkten (Traufhöhe und Abstand zum rechten Nachbarn) vom Bebauungsplan ab.
  • der Betreiber „Maria Hilf GmbH“ wollte eine Befreiung von den Festsetzungen erhalten. Dies wurde von der Kreisverwaltung als baugenehmigende Behörde abgelehnt. Gleichzeitig wurde von der Kreisverwaltung ein vereinfachtes und beschleunigtes Bebauungsplanänderungsverfahren nach §13/13 a Baugesetzbuch vorgeschlagen. Die Kosten wären im Vergleich zur Befreiung deutlich günstiger und es könnte gleichzeitig mit der Änderung auch der Bauantrag gestellt werden. Dies wurde in einem gemeinsamen Gespräch bei der Kreisverwaltung mit Frau Marchand und dem Vorsitzenden am 21.03.2014 besprochen.
  • Die Architektin wurde am gleichen Tag von „Maria Hilf“ informiert, dass aktuell kein passendes Angebot eines Generalunternehmers für die schlüsselfertige Realisierung vorliegt. Daher will der Träger im Moment keine Aufträge/Verträge erteilen.
  • Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurde bereits ein Angebot zur Änderung des Bebauungsplanes eingeholt.
  • der Gemeinderat erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft die Bebauungsplanänderung durchzuführen. Es sollte jedoch erst die Entscheidung des Trägers abgewartet werden, wie in der Sache weiter vorgegangen wird.

Punkt 8
Beratung über das weitere Vorgehen „Besetzung Hausarztstelle“

  • Herr Dr. Robert Lockermann hat zwischenzeitlich zugesagt, die Versorgung in Weisel über den 30.06.2014 hinaus zu sichern
  • dies wird auch den Patienten der Praxis Meinhold so übermittelt.
  • Ende April findet noch eine Sitzung des Zulassungsausschusses der Kassenärztlichen Vereinigung statt.
  • ein Kostenvoranschlag eines Praxiseinrichters für die Räume der Fa. Elbag liegt zwischenzeitlich vor. Eine Praxisbegehung durch einen EDV-Fachmann ist ebenfalls erfolgt.
  • in einem gemeinsamen Gespräch mit Beigeordneten und Bürgermeistern der Gemeinden Dörscheid, Bornich, Kaub und Weisel wurde auch von den Nachbargemeinden Unterstützung signalisiert.

Punkt 9
Informationen „Kommunalwahl 2014“

  • am 17. März 2014 fand im Rathaussaal in Weisel eine Wahlberechtigten Versammlung statt. 24 Personen erklärten sich für die Wahl zum neuen Gemeinderat bereit und wurden in geheimer Wahl gewählt. Alle 24 Personen werden auf einem amtlichen Stimmzettel stehen und die Bürgerinnen und Bürger von Weisel können bis zu 16 Personen ihre Stimme geben. Folgende Personen wurden in der Reihenfolge gewählt: Theo Bernhard, Andreas Schmelzeisen, Gottfried Göttert, Marion Bitz, Klaus Mallmann, Günter Göttert, Steffen Fluck, Herbert Schuck, Harald Schmidt, Andre Dillenberger, Harro Hölzer, Horst Lenz, Günter Neidhöfer, Heinz Schupp, Claudia Glittenberg, Benjamin Kappus, Andreas Biermann, Christine Erbach, Hermann Knecht, Thorsten Vohs, Gerdi Schmelzeisen-Peil, Niels Rudhard, Ulli Schmelzeisen und Hubert Erdkamp. Der Vorsitzende wird als Einzelbewerber erneut für das Amt des Ortsbürgermeisters kandidieren.
  • die Einteilungen für die Helfer bei der Wahl wurden in der Sitzung verteilt.

Punkt 10
Mitteilungen, Anfragen und Einwohnerfragen

  • Die Geschäftsstelle der Nassauischen Sparkasse in Weisel bei der Fa. Wenn wird zum 30.04.2014 geschlossen. Diese Information wurde dem Vorsitzenden persönlich übermittelt. Die Betreuung erfolgt durch das Finanz-Center der Nassauischen Sparkasse in St. Goarshausen.
  • Die Telekom Deutschland GmbH wird ihre öffentliche Fernsprecheinrichtung am Standort Neupforter Straße (Buswartehalle) abbauen. Es besteht bei den Einwohnern und Besuchern keine Nachfrage.
  • in der Vereinsringsitzung am 18.03.2014 wurde als Motto für den Kerbe Umzug 2014 „Märchen, Sagen und Legenden“ festgelegt.
  • durch die Kontrolle des Ratsmitgliedes Hermann Knecht konnten die Kosten des Erdgasverbrauchs im Gebäude Kindergarten von 95.050kwh in 2012 auf 62.263kwh in 2013 gesenkt werden.
  • Mit den Anliegern des Bischofsweges konnte in einem gemeinsamen Gespräch Einigung erzielt werden. Die Anwohner erhalten neue Bescheide durch die Verbandsgemeinde.
    • Am 18. März 2014 fand eine öffentliche Versammlung zum Thema „Weisel unser Dorf hat Zukunft“ statt. Viele interessante Ideen konnten ausgetauscht werden. In einer weiteren Veranstaltung Anfang Mai sollen Projektgruppen zu einzelnen Themenbereiche gebildet werden.

    Ende der Sitzung: 21:05 Uhr

    Ottmar Kappus Vorsitzender und Protokollführer