© Herrmann Knecht

Weisel-Wappen

Willkommen bei der Gemeinde Weisel
Rhein-Lahn-Kreis / Verbandsgemeinde Loreley

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 28. Oktober 2013 um

19.00 Uhr im Rathaus in Weisel.

Anwesend:

1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus

 2. Wilfried Schmelzeisen - 1. Ortsbeigeordneter

Gottfried Göttert Ortsbeigeordneter

 3. Die Ratsmitglieder Karl-Heinz Ochs

Klaus Mallmann

Andreas Schmelzeisen

Benjamin Kappus

André Dillenberger

Hermann Knecht

Günter Neidhöfer

Harro Hölzer

Theo Bernhard

Günter Göttert

Herbert Schuck

Volker Bernhard

Entschuldigt hat gefehlt: Marion Bitz, Niels Rudhard, Harald Schmidt

Protokollführerin: Nicole Dillenberger

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 14.10.2013 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 18.10.2013, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.

Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-9 öffentlich, und zu Punkt 1-3 nichtöffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.

Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses einschließlich Entlastungserteilung gem. §114 GemO für das Jahr 2012

  2. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2013

  3. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen in Sachen „Windkraftanlagen“

  4. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Ortsgemeinde Weisel zum Solidarpakt für regenerative Energien im Bereich der Verbandsgemeinde Loreley (Vorlage 04/2013, WP 09/2014)

  5. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der 1. Bündelausschreibung Erdgaslieferung durch den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz ab 01.01.2015

  6. Unterrichtung des Ortsgemeinderates über das Ergebnis der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Weisel für die Jahre 2007-2011

  7. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten Rathausplatz, Scheunengasse, Bushaltestelle und Vorplatz „Bayernkeller“ nach der Submission vom 26.09.2013

  8. Beratung und Beschlussfassung über die Neugestaltung der Gemeindehomepage

  9. Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen

Nichtöffentliche Sitzung

  1. Grundstücksangelegenheiten

  2. Pachtangelegenheiten

  3. Mitteilungen

Zu den Niederschriften vom 16. Und 23. September 2013 werden keine Einwände erhoben.

Punkt 1

Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses einschließlich Entlastungserteilung gem. §114 GemO für das Jahr 2012

Da beide Beigeordneten den Vorsitzenden 2012 vertreten haben, wird die Leitung dieses Sitzungspunktes an das älteste Ratsmitglied Günter Neidhöfer übergeben.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Hermann Knecht verliest die Niederschrift über die Sitzung vom 24.10.2013. Als Hinweis wurde aufgenommen, dass die Abrechnungen von Anliegerbeiträgen für Weisel noch ausstehen. Da sich sonst keine Beanstandungen ergaben, beantragt er

    1. gem. §114 Abs. 1, Satz 1 GemO die Feststellung des Jahresabschlusses 2012 durch den Ortsgemeinderat

    2. dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, soweit diese den Ortsbürgermeister vertreten haben, gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO Entlastung zu erteilen.

Abstimmung: 14 Ja-Stimmen

Punkt 2

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2013

Der Jahresfehlbetrag wurde um 101.600,00€ auf 255.400,00€ angehoben. Durch die Rücklage von 139.000,00€ und die Baumaßnahmen von 115.000,00€ die erst 2014 ausgeführt werden, wird der Fehlbetrag nahezu ausgeglichen.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der Nachtragshaushaltssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2013 zu.

Abstimmung: 14 Ja-Stimmen

Punkt 3

Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen in Sachen „Windkraftanlagen“

In der Bürgermeisterdienstbesprechung am 23. Oktober 2013 wurde von 21 Gemeinden dieses „Basta-Vorgehen“ gerügt. Einstimmig einigte man sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise. Lediglich die Stadt Kaub hatte zu dem Treffen keinen Vertreter entsandt.

Beschlussvorschlag:

a) Der Gemeinderat stimmt dem Austritt, aus dem Zweckverband Oberes Mittelrheintal, zum nächstmöglichen Termin zu.

b) Der Gemeinderat stimmt der Vergabe eines Auftrages an einen Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht, zur Ersteinschätzung der Rechtslage bezüglich der Grenzziehung von Kern- und Pufferzone des UNESCO-Welterbe Gebietes ohne Zustimmung der von der Grenzziehung betroffenen Ortsgemeinderäte, zu. Die vom MBBWK Frau Dr.Hahn zu diesem Thema publizierte Haltung, sowie die von der UNESCO veröffentlichten „Richtlinien für die Durchführung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt“ auf S.230 „III. Verfahren für die Eintragung von Gütern in die Liste des Erbes der Welt“ Teilziffer 123, bilden zu dem Prüfungsauftrag die Grundlage der abweichenden Einschätzungen zwischen Ministerium und Ortsgemeinde. Die Verbandsgemeinde wird beauftragt, einen geeigneten Rechtsbeistand zu ermitteln.

c) Der Gemeinderat stimmt einer Antragstellung für eine Grenzänderung der Pufferzone zu. Grundlage dafür sind auch hier die von der UNESCO veröffentlichten „Richtlinien für die Durchführung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt“ S. 241, III.I Änderung der Grenzen, der zur Begründung der Eintragung verwendeten Kriterien oder der Bezeichnung eines Welterbe gutes, Teilziffer 163-165.

d) Der Gemeinderat stimmt der Resolution „Windkraftstandorte in den Rahmenzonen des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal im Einzelfall prüfen“ zu.

Abstimmung: a) 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

b) 14 Ja-Stimmen

c) 14 Ja-Stimmen

d) 14 Ja-Stimmen

Punkt 4

Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Ortsgemeinde Weisel zum Solidarpakt für regenerative Energien im Bereich der Verbandsgemeinde Loreley (Vorlage 04/2013, WP 09/2014)

Beschlussvorschlag:

Der Ortsgemeinderat Weisel beschließt den Beitritt zum Solidarpakt für regenerative Energien im Bereich der Verbandsgemeinde Loreley und stimmt dem Abschluss des von der Verwaltung erarbeiteten und in der Anlage beigefügten Vertragsentwurfs zu.

Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Punkt 5

Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der 1. Bündelausschreibung Erdgaslieferung durch den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz ab 01.01.2015

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der Teilnahme an der 1. Bündelausschreibung Erdgaslieferung durch den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz ab 01.01.2015 zu.

Abstimmung: 14 Ja-Stimmen

Punkt 6

Unterrichtung des Ortsgemeinderates über das Ergebnis der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Weisel für die Jahre 2007-2011

Punkt 7

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten Rathausplatz, Scheunengasse, Bushaltestelle und Vorplatz „Bayernkeller“ nach der Submission vom 26.09.2013

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Arbeiten, Rathausplatz, Scheunengasse, Bushaltestelle und Vorplatz „Bayernkeller“, an die Firma MPS, Miehlen zu. Außerdem stimmt er dem Arbeitsbeginn ab der KW 3 in 2014 zu.

Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen

Punkt 8

Beratung und Beschlussfassung über die Neugestaltung der Gemeindehomepage

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der Neugestaltung der Gemeindehomepage durch Daniel Schmelzeisen zu einem Unkostenbeitrag in Höhe von 800€ zu.

Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Punkt 9

Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen

Mitteilungen

Anfragen

Einwohnerfragen

Ende der Sitzung: 21.30 Uhr

Ottmar Kappus Nicole Dillenberger

Vorsitzender Protokollführerin