Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 19. November 2018 um 19.30 Uhr im Rathaus in Weisel.

 

Anwesend:

1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus
2. Gottfried Göttert - 1. Ortsbeigeordneter
3. Andreas Schmelzeisen - Ortsbeigeordneter
4. André Dillenberger- Ortsbeigeordneter
5. Die Ratsmitglieder: Benjamin Kappus
Hubert Erdkamp
Andreas Biermann
Heinz Schupp
Herbert Schuck
Günter Göttert
Steffen Wulf
Klaus Mallmann
Harro Hölzer
Hermann Knecht
Theo Bernhard
Christine Erbach bis TOP 1 nicht öffentlich

Entschuldigt hat gefehlt: Marion Bitz

Protokollführer: Ottmar Kappus

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 05.11.2018, veröffentlicht in der Wochenzeitung am 09.11.2018, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-13 öffentlich und zu Punkt 1-4 nicht öffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.09. 2018
2. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2019
3. Beratung und Beschlussfassung über die Brennholzpreise 2019
4. Sachstandsbericht Waldschäden
5. Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung des Ingenieurbüros Kürzinger zur „Wasserfläche Birken Born“
6. Beratung und Beschlussfassung zur Teilnahme am Landesprojekt M-Punkt (Dorfladen) und Auftragsvergabe
7. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Unterhaltungsmaßnahmen Ellenbogenstraße und Rathausvorplatz
8. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines neuen Spielgerätes für den öffentlichen Spielplatz
9. Grundstücksangelegenheiten
a. Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zur Nutzungsänderung von landwirtschaftlichen Gebäuden zu Wohnraum – Weisel, Flur 31, Flurstücke 38/2 und 38/3
b. Sonstige
10. Sachstandsbericht Wohn-Pflege-Gemeinschaft
11. Sachstandsbericht Arztpraxis
12. Sachstandsbericht Neubaugebiet „ Auf dem Dewald“
13. Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen

Nichtöffentliche Sitzung

14. Grundstücksangelegenheiten
15. Personalangelegenheiten
16. Pachtangelegenheiten
17. Vertragsangelegenheiten
18. Mitteilungen

Die Niederschrift vom 24. September 2018 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Punkt 1
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.09. 2018

  • Feldwege wurden verpachtet
  • Gemeinderatsmitglied wurde als ehrenamtlicher Helfer bestimmt
  • Neueinstellung eines Gemeindearbeiters (20 Stunden wöchentlich)
  • Erstberatung M-Punkt (Dorfladen) soll erfolgen

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2019

Klaus Mallmann erläutert die geplanten Einschläge für 2019.
Der Plan weist ein Ergebnis von 11.658,00€ plus aus. Der Einschlag beträgt 3.250fm. Der Forsteinrichtungssatz beträgt 3.611fm.

Beschlussfassung:
Der Gemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2019 zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Brennholzpreise 2019

  • Preise sind seit 2012 konstant
  • Neu im Sortiment Fichte und sonstiges Nadelholz 25,00€ rm gerückt
  • Buche lang 35,00€/rm
  • Eiche lang 32,90€/rm
  • Schichtholz 60,00€
  • Ungeschnittenes Holz nach Qualität zwischen 12,00 bis 25,00€/rm
  • Schlagabraum 70,00€ bei 8m garantiert
  • Alle Preise inkl. 5,5% MwSt.

Beschlussfassung:
Der Gemeinderat stimmt der Beibehaltung der Brennholzpreise und der Erweiterung des Angebotes zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 4
Sachstandsbericht Waldschäden

  • Klaus Mallmann erläutert die aktuellen Waldschäden
    • Windwurf 540,55fm
    • Käferholz 936,13fm
  • Durch die Dürre und den Borkenkäferbefall sind immense Schäden (Rheinland-Pfalz Schätzwert 2018 500.000,00fm) eingetreten. Die zugesagte Unterstützung des Bundes in Höhe von 25 Mio. ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein
    • Preisverfall trifft ausschließlich die Fichte. Andere Holzsorten lassen sich gut vermarkten
  • Im Frühjahr soll ein Waldbegang zur Begutachtung der Schäden stattfinden

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung des Ingenieurbüros Kürzinger zur „Wasserfläche Birken Born“

Wie bereits dem Bauausschuss liegt dem Rat ein Entwurf des Büros Kürzinger inklusive Kostenschätzung vor
Durch Rücksprache des Ratsmitgliedes Heinz Schupp wurde die Kostenschätzung von 45.000,00€ auf 30.000,00€ reduziert. Dementsprechend würde sich auch das Honorar mindern.
In der Diskussion wurde deutlich, dass dem Rat die Kosten der vorgelegten Planung zu hoch sind.
Es wurde angeregt zu prüfen, ob nicht der bisherige „Birken Born“ erweitert werden kann. Hierdurch würden der Überlauf und die weitere Wasserfläche entfallen. Ebenso wäre zu prüfen, ob eine Entwässerung ohne Erneuerung der Drainage Sinn macht. Heinz Schupp soll erneut Kontakt aufnehmen.

Beschlussfassung:
Der Rat der Ortsgemeinde Weisel beschließt, dass das Büro Kürzinger prüfen soll, ob es möglich ist, den bisherigen „Birken Born“ zu vergrößern, damit die zusätzliche Wasserfläche entfällt. Ebenso soll geprüft werden, ob eine Erneuerung der Drainage erforderlich ist. Die Gesamtkosten sollten 20.000,00€ nicht übersteigen.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung zur Teilnahme am Landesprojekt M-Punkt (Dorfladen) und Auftragsvergabe

  • Kurzfristig konnte am 29.10.2018 die Erstberatung durch die vom Land beauftragte Unternehmensberatung Bulitta erfolgen
  • Diese erstellt eine Machbarkeitsstudie zur Betreibung eines Dorfladens in Weisel mit den Inhalten
  • Analyse der angebotsseitigen Versorgungssituation sowie der örtlichen Strukturen
  • Beurteilung des Bedarfs nach einem Dorfladen in der Bevölkerung
  • Analyse weiterer Zielgruppen
  • Ableitung konzeptioneller Grundgedanken Produktsortiment/Schwerpunkte/Zusatzleistungen
  • Skizzierung der räumlichen Anforderungen/Standortbeurteilung
  • Abschätzung Umsatzerwartung
  • Einschätzung der Kosten zur Betreibung des Ladens (ohne Bau- und Renovierungskosten)
  • Beurteilung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit eines Ladenbetriebes
  • Hierzu erfolgt eine schriftliche Befragung aller Haushalte in Weisel und Dörscheid
  • Es wird eine Kostenbeteiligung der Gemeinde in Höhe von 850,00€ plus MwSt. gefordert
  • Am 30.11.2018 nimmt der Unterzeichner, Gottfried Göttert und Steffen Fluck am Dorfladentag 2018 in Landau teil

Beschlussfassung:
Der Gemeinderat stimmt dem Angebot einer Machbarkeitsstudie im Rahmen der Initiative M.Punkt RLP zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Unterhaltungsmaßnahmen Ellenbogenstraße und Rathausvorplatz

In der Bauausschusssitzung am 27.10.2018 wurden die Schäden begutachtet und dringender Handlungsbedarf festgestellt.
Zwischenzeitlich liegt ein Angebot der Fa. Rudhard über 2.089,05€ Ellenbogenstraße, 3.110,50€ Pflaster Brunnenplatz und 1.508,50€ Pflaster Rathausvorplatz vor. Die Gesamtsumme beträgt 7.982,58€ brutto.

Beschlussfassung:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Unterhaltungsmaßnahmen an die Fa. Jens Rudhard laut Kostenvoranschlag zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 8
Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines neuen Spielgerätes für den öffentlichen Spielplatz

Unser altes Spielgerät wurde bei der diesjährigen Sicherheitsbegehung wegen akuter Mängel stillgelegt.
Gemeinsam mit Eltern, Kindern, Kindergarten und Beigeordneten wurden verschiedene Spielgeräte angesehen.
Beim Kostenvergleich mit mehreren Anbietern ähnlicher Spielgeräte wurde das Gerät „Amstermax“ von der Fa. Espas favorisiert. Vom Bauausschuss wurden vor Ort die Aufstellmöglichkeiten geprüft. Das Gerät wird in den Ausführungen Holz oder Aluminium pulverbeschichtet angeboten. Trotz höherer Kosten wird vom Ausschuss Aluminium pulverbeschichtet empfohlen. Des Weiteren wird eine Verlegung von Fallschutzplatten angeregt.
Der Kostenvoranschlag für das Spielgerät beläuft sich auf 21.606,83€ und für die Fallschutzplatten 11.827,41€.
In der Diskussion wird vom Vorsitzenden angeregt, keine Fallschutzmatten zu verlegen. Der Boden soll mit Holzhackschnitzeln fallschutzsicher gemacht werden. Hierdurch fallen erheblich weniger Kosten an, da auch eine zusätzliche Einfassung entfällt.
Abrisstermin für das Altgerät ist der 24.11.2018 ab 09:00 Uhr. Für den Aufbau wird noch ein Termin bekannt gegeben. Ein Spendenaufruf ist erfolgt.

Beschlussfassung:
Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung des Spielgerätes „Amstermax“ von der Fa. Espas in der Ausführung Aluminium pulverbeschichtet in Höhe von 21.606,83€ zu.
Die fehlenden Haushaltsmittel sind im Nachtragshaushalt 2019 bereit zu stellen.

Abstimmung: -eine Enthaltung-

Punkt 9
Grundstücksangelegenheiten
a. Herstellung des Einvernehmens zur Nutzungsänderung von landwirtschaftlichen Gebäuden zu Wohnraum – Weisel, Flur 31, Parz. 38/2 und 38/3
b. Sonstige

zu a.
Zusätzlich zu dem gemeindlichen Einvernehmen muss zur Sicherung der Erschließung eine Baulasteintragung erfolgen. Als Voraussetzung hierfür muss ein Gestattungsvertrag geschlossen werden. Laut Vorlage Punkt 3 muss der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und für seinen Rechtsnachfolger schriftlich anerkennen.

Beschlussfassung:
Dem Bauantrag wird seitens der Gemeinde zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen auf Grundlage des §36 Abs. 2 BauGB i.V.m. §33 BauGB hergestellt. Der Baulasteintragung für die Zuwegung über die Wirtschaftswege Flur 31, Flurstücke 57/2 und 56 (beide teilweise), Flur 3, Flurstück 11/2 (Weg nicht parzelliert) und Flurstück 60 (beide teilweise), Flur 6, Flurstück 54 und Flur 10, Flurstück 120 wird nach Abschluss des Gestattungsvertrages zugestimmt.

Abstimmung: -Einstimmig-

zu b.

keine

Punkt 10
Sachstandsbericht Wohn-Pflege-Gemeinschaft

  • am 05.10.2018 fand ein Gespräch beim Kreis mit Landrat Puchtler statt
  • Baugenehmigung kann nach Statik und Prüfstatik erteilt werden
  • am 12.11.2018 fand ein Gespräch mit einem Betreiber statt. Hier besteht großes Interesse an dem Projekt.
  • gemeinsame Sitzung mit Dörscheid zur Verabschiedung der Zweckverbandsordnung folgt
  • aktualisierte Kostenschätzung DIN 276-1 für Förderantrag beläuft sich auf 1.175.624,00€. Baunebenkosten und Außenanlagen 210.987,00€ und 54.800,00€.

Punkt 11
Sachstandsbericht Arztpraxis

  • es konnte bisher kein Arzt gefunden werden, der in Weisel Sprechstunden anbieten würde
  • Absage von Arzt aus St. Goarshausen
  • weitere Versuche durch Apotheke Kaub über die „Landarztbörse“

Punkt 12
Sachstandsbericht Neubaugebiet „Auf dem Dewald“

  • Begehung mit der Fa. Pies hat stattgefunden
  • ausgesuchte Betriebe wurden aufgesucht
  • nach Eingang Gutachten endgültiger Bebauungsplan durch Fa. Karst

Punkt 13
Mitteilungen, Anfragen

Mitteilungen

  • Der Grenzstein zwischen Weisel und Bornich wurde beschädigt. Es gibt einen Zeugen. Die Gemeinde Bornich kümmert sich um die ordnungsgemäße Reparatur
  • Im Jugendraum war ein großer Fliesenschaden. Frank Rörsch hat dies behoben. Kosten 1.203,34€
  • Für die Europa- und Kommunalwahlen am 26.05.2019 wird das Wahllokal in das Evangelische Gemeindehaus verlegt (behindertengerechter Zugang)

Anfragen

  • Warum kommen mit den Bänken im Winter auch die Mülltonnen weg?
    Antwort: Dies erfolgt schon immer so.
  • Kann auf dem Waldparkplatz eine Mülltonne aufgestellt werde?
    Antwort: Nein, das verleitet zum Müll abladen
  • Wann kommt die Kindergartenküche?
    Antwort: Am 14.12.2018 beginnt Frank Rörsch mit den Malerarbeiten, ab 17.12.2019 kommen die Fa. Dahlen und Hermes und am 20. und 21.12.2019 erfolgt der Kücheneinbau durch die Fa. Gastro
  • Was ist mit der Spülmaschine im Rathaus?
    Antwort: Beim Kücheneinbau im Kindergarten wird die Spülmaschine des Kindergartens im Rathaus eingebaut. Die bisherige Rathausmaschine wird entsorgt.

Ende der Sitzung: 22.10 Uhr

Ottmar Kappus, Vorsitzender und Protokollführer