Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 09. April 2018 um 19.30 Uhr im Rathaus in Weisel.

Anwesend:

1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus
2. Andreas Schmelzeisen - Ortsbeigeordneter
3. André Dillenberger - Ortsbeigeordneter
5. Die Ratsmitglieder: Benjamin Kappus
Hermann Knecht
Marion Bitz
Klaus Mallmann
Andreas Biermann
Heinz Schupp
Harro Hölzer
Christine Erbach
Herbert Schuck
Hubert Erdkamp
Theo Bernhard
Steffen Wulf
Günter Göttert

Entschuldigt hat gefehlt: Gottfried Göttert
Gäste:
VG Loreley Jörg Debus
Ing. Büro Kürzinger Herr Kürzinger

Protokollführerin: Nicole Dillenberger

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 27.03.2018 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 30.03.2018, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-8 öffentlich und zu Punkt 1 nicht öffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise Ausbau „Achter Weg/Freiherr-vom-Stein-Straße“
2. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Unterste Harbacher Mühle“

Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen zur Beteiligung der Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB, der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs.2 BauGB sowie über die Offenlage gemäß § 3 Abs.2 BauGB
3. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Neubaugebiet „Auf dem Dewald“
4. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Küche im Kindergarten „Zwergenhaus“
5. Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Wickeltisches für den Kindergarten „Zwergenhaus“
6. Beratung und Beschlussfassung über den Vorschlag zur Wahl von zwei Schöffinnen/Schöffen für die Wahlperiode 2019 bis 2023
7. Grundstücksangelegenheiten

Nachträgliche Genehmigung zur Errichtung einer offenen Lagerhalle Flur 18, Parz. 14/15
8. Mitteilungen, Anfragen

Nicht öffentliche Sitzung

1. Grundstücksangelegenheiten

Der Rat nimmt die Niederschrift vom 29. Januar 2018 so zur Kenntnis.

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise Ausbau „Achter Weg/Freiherr-vom-Stein-Straße“

• man ging bisher von einer erstmaligen Herstellung aus
  • Ausbaukosten hierfür liegen bei mehr als 550.000€
  • plus die Kosten für die Verrohrungen von rund 100.000€
  • außerdem kann die Gemeinde hier lediglich 10% der Kosten übernehmen
• man könnte die Straße auch als bereits „endausgebaut“ ansehen
  • Kostenschätzung laut Ingenieurbüro Ludwig rund 273.000€
  • hier könnte ein Gemeindeanteil als Durchgangsstraße von ca. 30% beschlossen werden
  • für die Eckgrundstücke könnte die 50% Regelung angesetzt werden
• in einer weiteren Anliegerversammlung wären die Bereitschaft und das weitere Prozedere abzustimmen

Beschlussfassung:
Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Straßen „Achter Weg/Freiherr-vom-Stein-Straße“ als „endausgebaut“ angesehen werden und dass für Eckgrundstücke die 50 % Regelung angesetzt wird.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Unterste Harbacher Mühle“

Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen zur Beteiligung der Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB, der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs.2 BauGB sowie über die Offenlage gemäß § 3 Abs.2 BauGB

Herr Kürzinger erläutert die Stellungnahmen und Anregungen während der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach $4 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 BauGB.
Der Gemeinderat beschließt die einzelnen Beschlussempfehlungen in der Würdigung inhaltlich. Die übrigen Anregungen werden entsprechend der Würdigung zur Kenntnis genommen.

Abstimmung:

a)
1. –Einstimmig-
2. –Einstimmig-
3. –Einstimmig-
4. –Einstimmig-
5. –Einstimmig-

b)

Der Ortsgemeinderat billigt die aus dem Würdigungsergebnis resultierenden Änderungen der textlichen und zeichnerischen Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Harbacher Mühle“ und beschließt die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB.

Abstimmung:
-Einstimmig-

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Neubaugebiet „Auf dem Dewald“

• rechter Hand die Grundstücke können nun auch käuflich erworben werden und als Bauplätze mit geplant werden
  • Allerdings möchte der jetzige Eigentümer das erste Grundstück selbst behalten
• Jörg Debus erläutert die weitere Vorgehensweise und schlägt ein gemeinsames Gespräch bei der VG vor. Nach Abklärung der offenen Fragen, wird eine Vorlage zur nächsten Ratssitzung für den Aufstellungsbeschluss erstellt.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Küche im Kindergarten „Zwergenhaus“

• Angebote der Fa. Gastro, Lautert sowie der Fa. Dupp liegen dem Rat vor
  • diese Angebote werden allerdings nochmal im Detail verglichen
• durch die Fa. Rörsch, sollte vor der Installation der neuen Küche, ein Neuanstrich erfolgen

Beschlussfassung:

Der Gemeinderat stimmt einer Erneuerung der Küche im Kindergarten „Zwergenhaus“ zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Wickeltisches für den Kindergarten „Zwergenhaus“

• der Wickeltisch in der Krippengruppe wurde bei der Sicherheitsbegehung beanstandet
• es liegt ein sehr günstiges Angebot der Fa. Fetz Quadrat in Höhe von 1.725,50€ vor
• der Wickeltisch im neuen Waschraum hat weit über 3.000€ gekostet

Beschlussfassung:
Der Gemeinderat beschließt den Kauf eines Wickeltisches für den Kindergarten in Höhe von 1.725,50€ von der Fa. Fetz Quadrat, Miehlen laut Angebot.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über den Vorschlag zur Wahl von zwei Schöffinnen/Schöffen für die Wahlperiode 2019 bis 2023

• die Gemeinde kann 2 Schöffinnen/Schöffen vorschlagen
• letzte Wahlperiode wurden Erich Schneider und Monika Colonius vorgeschlagen, beide wurden allerdings in der Periode 2014-2018 von den Vertrauenspersonen des Amtsgerichtes St. Goar nicht berufen
• der Rat schlägt für die Wahlperiode 2019-2023 Marion Bitz und Monika Colonius vor
• es handelt sich um eine Wahl nach § 40 GemO mit der Folge, dass das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht. Die Wahl kann im Wege der offenen Abstimmung durchgeführt werden.

Beschlussfassung:

Der Gemeinderat schlägt Marion Bitz und Monika Colonius als Schöffinnen der Ortsgemeinde Weisel für die Wahlperiode 2019-2023 vor.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 7
Grundstücksangelegenheiten

a) Gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung einer offenen Lagerhalle, Flur 18, Parzelle 14/15,

Beschlussfassung:
Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen auf Grundlage des § 36 (2) BauGB i.V.m. § 31 BauGB her.

Abstimmung: -Einstimmig-

b) Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag Flur 10, Parzelle 11/1,8
-Vorlage der Verwaltung liegt dem Rat vor

Beschlussfassung:
Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V. mit §§ 34 u. 35 BauGB zum Bauantrag Flur 10, Parzelle 11/1,8, her. Des Weiteren stimmt der Gemeinderat den beantragten Baulasteintragungen zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 8
Mitteilungen, Anfragen

• Überdachung „Rathausvorplatz“ (mit Sonnensegeln)
  • Kosten hierfür zwischen 13.000-20.000€, Angebote werden geprüft.
• HWS
  • Zwangsversteigerung wurde beantragt
• KIGA
  • es wurde eine neue Waschmaschine bestellt (alte defekt)
  • Kosten hierfür 500€
• Bücherei
  • Frank Rörsch und Fa. Rudhard haben die Arbeiten zur Abdichtung der Außenwand abgeschlossen. Kleinere Mängel müssen noch behoben werden. Nach Abtrocknung erfolgt die Endherstellung
• VG hat ein Angebot für die Reinigung der Sinkkästen eingeholt
  • Kosten für 301 Stück belaufen sich auf jährlich 760€ einmalig
  • die Jugendfeuerwehr reinigt in Weisel mehrmals im Jahr die Kästen (Kosten 250€) Dieses Verfahren wird beibehalten.
• Gasverbrauch im KIGA/Fan Club Raum
  • 2017 20% weniger als 2016
  • ein Lob hierfür geht an Herrn Hermann Knecht
• EU-Bewerbungsverfahren „WIFI“
  • Ottmar Kappus hat nach Hinweis von Felix Knecht die Gemeinde hier angemeldet
  • man kann 15.000€ gewinnen
• Insektenhotel
  • Benjamin Fetz hat 4 Insektenhotels gebaut und würde der Gemeinde Weisel gerne eines schenken. Die Gemeinde begrüßt diese Initiative sehr.
  • evtl. könnte dieses am „Lennebaam“ aufgestellt werden

Ende der Sitzung: 22:15 Uhr

Ottmar Kappus (Vorsitzender)
Nicole Dillenberger (Protokollführerin)