Willkommen bei der Gemeinde Weisel
Rhein-Lahn-Kreis / Verbandsgemeinde Loreley

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 22. Mai 2017 um 19.30 Uhr im Rathaus in Weisel.

Anwesend:

1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus
2. Gottfried Göttert - 1. Ortsbeigeordneter
3. Andreas Schmelzeisen - Ortsbeigeordneter
4. André Dillenberger Ortsbeigeordneter
3. Die Ratsmitglieder: Benjamin Kappus
Andreas Biermann
Klaus Mallmann
Günter Göttert
Christine Erbach
Harro Hölzer
Steffen Fluck
Hermann Knecht

Entschuldigt hat gefehlt: Theo Bernhard, Marion Bitz, Herbert Schuck, Heinz Schupp, Hubert Erdkamp

Protokollführerin: Nicole Dillenberger

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 11.05.2017 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 19.05.2017, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist. Er bittet um Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt 9 Natura 2000-Bewirtschaftungsplanung für FFH-Gebiete, alter Punkt 9 wird Punkt 10. Zustimmung.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-10 öffentlich und zu Punkt 11 nicht öffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Bekanntgabe der Entscheidungen aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 03.04.2017
2. Bericht über die Sitzung des Bauausschusses vom 06.05.2017
3. Beratung über die Drainagearbeiten am „Birkener Born“
4. Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung einer Biotopfläche am „Birkener Born“ Grundsatzbeschluss
5. Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung eines anonymen Urnengrabfeldes als Baumbestattung
6. Sachstand Wohn-Pflege-Gemeinschaft
7. Grundstücksangelegenheiten
- Herstellung des Einvernehmens zu einem Bauantrag
8. Bekanntgabe von Eilentscheidungen
9. Herstellung des Benehmens Natura 2000 Bewirtschaftungsplanung für FFH-Gebiete gem. § 17 Abs. 3 Landesnaturschutzgesetz
10. Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen

Nicht öffentliche Sitzung

11. Grundstücksangelegenheiten

Punkt 1
Bekanntgabe der Entscheidungen aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 03.04.2017

• Drainagearbeiten „Birkener Born“ wurden verschoben
• Grundstückskauf wurde seitens der Gemeinde abgelehnt
• Einvernehmen zu einem Bauantrag im Gewerbegebiet wurde hergestellt

Punkt 2
Bericht über die Sitzung des Bauausschusses vom 06.05.2017

• Dachsanierung „Gemeindehalle“
  • Fa. Gerhard Ochs und Fa. Karl-Heinz Ochs werden den Auftrag gemeinsam ausführen
  • Vordach wird entfernt
  • evtl. werden 2 Dachfenster eingebaut, hier steht das Angebot aber noch aus
• Tor Kindergarten
  • wurde wieder repariert
• Sportplatz
  • der Dachs ist nicht mehr aufgetaucht

Punkt 3
Beratung über die Drainagearbeiten am „Birkener Born“ und

Beschlussvorschlag Punkt 3:
Die Drainagearbeiten „Birkener Born“ werden zurückgestellt, bis beschlossen ist, ob der „Birkener Born“ umgebaut wird.

Abstimmung: Einstimmig

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung einer Biotopfläche am „Birkener Born“ (Grundsatzbeschluss)

• es wurden mehrere Angebote eingeholt (durch die Jagdgenossenschaft)
• es bringt nicht viel den „Birkener Born“ zu machen, da es nach einiger Zeit wieder so aussieht
• Idee „größere Wasserfläche“ zu gestalten, ähnlich wie im Wald
  • Gestaltung mit dem Kreis zusammen, in Zusammenarbeit mit einem Landschaftsplaner
• Drainagearbeiten vorerst einstellen (wenn der oben genannte Vorschlag angenommen wird)
• 3000-4000€ Ersparnis, da kein neuer Zaun gestellt werden muss
• evtl. Bänke durch Waldarbeiter bauen ( Bänke evtl. aus Douglasie)

Beschlussvorschlag Punkt 4:
Der Gemeinderat stimmt einem Grundsatzbeschluss, den „Birkener Born“ nicht zu umzäunen, sondern eine großflächige Wasserfläche zu schaffen, zu.

Abstimmung: Einstimmig

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung eines anonymen Urnengrabfeldes als Baumbestattung

• Nachfragen aus der Gemeinde und der verschiedenen Bestattungsinstitute bestätigen den Trend der anonymen Bestattung
• die Kiefern auf dem Friedhof sind kaputt
  • alte Bäume könnte man abschneiden/abschrägen (auf die Höhe der Mauer) und eine Platte für die „Verstorbenen“ anbringen (mittlerer Baum wird ganz entfernt)
  • zwei neue Bäume sollen gepflanzt werden und dort drum herum können 12 Urnen beigesetzt werden
  • Friedhofsatzung muss in § 12 Abs. 1 um den Punkt d) Anonyme Urnengrabstätten als Baumbestattung und in § 15 Abs. 1 um den Punkt 6 in anonymen Urnenrasengrabstätten als Baumbestattung ergänzt werden
  • Friedhofsgebührensatzung muss in Punkt I. um den Punkt 4 Überlassung einer anonymen Urnenrasengrabstätte = 115,00€ geändert werden. Jetziger Punkt wird neuer Punkt 5.
  • Die Gebühr für Ausheben und Schließen bleibt wie bei den anderen Urnengräbern bei 170,00€

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt dem Anlegen eines anonymen Urnengrabfeldes als Baumbestattung zu. Die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung sind wie vorgeschlagen zu ergänzen.

Abstimmung: Einstimmig

Punkt 6
Sachstand Wohn-Pflege-Gemeinschaft

• Größe der Wohnungen, Deckenhöhe, Größe des Fernsehzimmers, Flur... haben sich geändert
• die Kosten für die Wohn-Pflege-Gemeinschaft belaufen sich nun auf rund 1.051.000,00 € Netto.
• Ortsbürgermeister Ottmar Kappus und Beigeordneter Gottfried Göttert waren auf einem Vortrag in Mainz
  • hier ging es um Miet- und Betreuungsverträge
  • ein Jurist wäre von Vorteil, der vorab die Verträge prüft
• Abstimmungsgespräch in der Kreisverwaltung ist erfolgt, ein weiteres ist terminiert
• Konzept der Sozialstation liegt vor
• Zuschussmöglichkeiten werden geprüft
• Neuer Plan und Kosten werden im Steuerungskreis und dann in den beiden Gemeinderäten vorgestellt

Punkt 7
Grundstücksangelegenheiten

• Herstellung des Einvernehmens zu einem Bauantrag
  • Bauantrag Lindenweg Erweiterung Mehrfamilienhaus um 2 Einliegerwohnungen im Kellergeschoss und Ausbau des Spitzbodens

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen zum Bauantrag her.

Abstimmung: Einstimmig

Punkt 8
Bekanntgabe von Eilentscheidungen

• Bauantrag Maschinenbau Knecht GmbH
• Erweiterung der Montagehalle
• Bauantrag Harbacher Mühle
  • Nutzungsänderung von landwirtschaftlichen Gebäuden

Gemeinsam mit den Beigeordneten wurde hierzu, als Eilentscheidung, das Einvernehmen hergestellt.

Punkt 9
Herstellung des Benehmens im Bereich des FFH-Gebietes Rheinhänge zwischen Lahnstein und Kaub gem. § 17 Abs. 3 LNatSchG

• „Alte Kirche“ und „Vogelsang“ betroffen
  • Grenzen bleiben gleich
  • es muss ein Bewirtschaftungsplan seitens des Landes gemacht werden

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stellt für seinen Zuständigkeitsbereich das Benehmen im Sinne von § 17 Abs. 3 LNatSchG her und nimmt den Entwurf des Bewirtschaftungsplanes für das FFH-Gebiet „Rheinhänge zwischen Lahnstein und Kaub“ (DE-5711-301) zur Kenntnis.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 10
Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen

Mitteilungen

• „Arztpraxis“
  • hier sind wir immer noch nicht weiter gekommen und es sieht eher schlecht für eine Übernahme aus
  • die Praxis hat nicht genügend Patienten, um für eine Übernahme interessant zu sein.
• „Achterweg“
  • Ortstermin mit der SGD, Architekt und der VG war am 19.04.2017
  • links muss ein Überlaufbecken gebaut werden
  • es wird eine Versickerungsprüfung auf dem Gemeindegrundstück durchgeführt
  • Kosten und Kostenträger
    • hierzu gibt es eine Anliegerversammlung im Herbst

Einwohnerfragen

• großflächige Wasserfläche am „Birkener Born“ wird nur auf dem Gemeindegrundstück geschaffen inkl. Erholungsbänke

Ende der Sitzung: 21:50 Uhr

Ottmar Kappus (Vorsitzender)
Nicole Dillenberger (Protokollführerin)