Niederschrift über die gemeinsame Sitzung der Gemeinderäte der Ortsgemeinden Weisel und Dörscheid am Montag, den 18. April 2016 um 19.00 Uhr im Rathaus in Weisel.

Anwesend Weisel:

1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus

2. Andreas Schmelzeisen - Ortsbeigeordneter
3. André Dillenberger Ortsbeigeordneter
4. Die Ratsmitglieder
Marion Bitz
Benjamin Kappus
Hermann Knecht
Andreas Biermann
Klaus Mallmann
Theo Bernhard
Heinz Schupp
Harro Hölzer
Herbert Schuck
Steffen Fluck

Entschuldigt hat gefehlt: Gottfried Göttert, Christine Erbach, Hubert Erdkamp, Günter Göttert

Anwesend Dörscheid:

Timo Napp Ortsbeigeordneter
Waltraud Fetz Ortsbeigeordnete
Ratsmitglieder Nicole Spieß
Jens Muders
Heide Lore Huth
Andre Pohl
Alfred Debus

Entschuldigt hat gefehlt: Donald Thomas, Klaus Döppert

Weitere Anwesende dieser Sitzung:
Frau Claudia Hennes (Sozialplanungsbüro transfer aus Wittlich)
Frau Müller (Rhein-Lahn-Zeitung)

Protokollführerin: Nicole Dillenberger

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Ortsgemeinderäte mit Schreiben vom 05.04.2016 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 08.04.2016, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig sind.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-2 öffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16/8.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt / 8 plus 1 = 9.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Konzept Wohn-Pflege-Gemeinschaft Präsentation Sozialplanungsbüro transfer aus Wittlich
2. Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen

Punkt 1
Konzept Wohn-Pflege-Gemeinschaft Präsentation Sozialplanungsbüro transfer aus Wittlich

  • seit 2008 macht sich die Gemeinde Weisel schon Gedanken, eine ambulante Senioreneinrichtung hier nach Weisel zu bringen
  • das Land hat 2014 das WohnPunkt RLP ins Leben gerufen
    • hierzu hat sich die Gemeinde 2015 beworben und wurde angenommen
    • WohnPunkt RLP begleitet die Bildung von Wohn-Pflege-Gemeinschaften
  • es gibt immer weniger jüngere Menschen, die sich um ältere Menschen kümmern können
  • kleine Infrastruktur für Gemeinden, damit Ältere in den Gemeinden „ALT“ werden können
    (durch Vereinsleben, Nachbarschaftshilfe...)
  • Wohnform gründen ohne stationäre Aufnahme
    => Wohngemeinschaft (WG) älterer Menschen mit Pflegebedarf
    • in dieser WG müssen mind. 3 Personen mit Pflegebedarf untergebracht sein
    • max. 12 Personen in einer Wohngemeinschaft, die sich Gemeinschaftsräume (Küche, Wohnzimmer, Terrasse etc.) teilen, aber jede Person 1 Zimmer mietet in dem Sie sich selbst einrichten darf
    • Lage, Größe, Miethöhe, Barrierefreiheit etc. muss noch geklärt werden
    • rund 1.300-2.000 € für Miete + Pflege
    • es sollte eine Bürgerforum diesbezüglich gegründet werden

Weitere Informationen unter:
www.transfer-net.de
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Punkt 2
Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen

Das Sozialplanungsbüro dient nur als „Begleitung“ für uns und hilft uns alle Schritte zu gehen?

Ja, wir sind kein juristisches Büro, kein Steuerbüro und wir sind keine Architekten. Wir arbeiten allerdings mit einigen zusammen und können den Kontakt herstellen.
Wir sind als „Begleitung“ bis 31.12.2016 für Sie da. Danach endet unser Vertrag mit der LZG.

(Antwort von Frau Claudia Hennes, Firma transfer, Wittlich)

Entscheidet der Eigentümer wer in die Wohngemeinschaft einziehen darf?

Ja, der Eigentümer entscheidet mit wem er einen Mietvertrag schließt, hier kann man entscheiden, ob vorrangig Personen aus dem eigenen Ort untergebracht werden.
Es muss allerdings nach SGB11 mind. 3 Personen mit Pflegebedarf einziehen, da es sonst nicht als Wohn-Pflege-Gemeinschaft anerkannt wird. Und max. 12 Personen bilden eine Wohngemeinschaft.
(Anspruch jedes Pflegebedürftigen an Krankenkasse rund 205.-€ Zuschlag aus Pflegekasse)

(Antwort von Frau Claudia Hennes, Firma transfer, Wittlich)

Einwohnerfragen zum Thema „Windkraft“

Der Flächennutzungsplan „Teilplan Windkraft“ der VG Loreley wurde gestoppt. Verfolgen die Gemeinden Dörscheid und Weisel die Windkraftpläne weiter und besteht noch ein Vertrag mit der Fa. Abo-Wind?

Antwort des Vorsitzenden:
Der Bau von Windrädern spielt nach dem derzeitigen Stand in den Gemeinderäten keine Rolle. Im Moment können keine Windräder gebaut werden. Abo-Wind hat den Zuschlag der Gemeinden erhalten, Windräder zu bauen, wenn es möglich ist. An der Beschlusslage der Gemeinderäte hat sich nichts geändert. Daher ist auch die Entfernung des Links zu Abo-Wind auf der Gemeindehomepage im Moment nicht erforderlich.

Ende der Sitzung: 21.00 Uhr

Ottmar Kappus (Vorsitzender)
Nicole Dillenberger (Protokollführerin)