© Herrmann Knecht
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 21. Dezember 2015 um
19.00 Uhr im Rathaus in Weisel.
Anwesend:
1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus
2. Gottfried Göttert - 1. Ortsbeigeordneter
3. Andreas Schmelzeisen - Ortsbeigeordneter
4. André Dillenberger Ortsbeigeordneter
5. Die Ratsmitglieder
Hubert Erdkamp
Benjamin Kappus
Hermann Knecht
Andreas Biermann
Marion Bitz
Klaus Mallmann
Günter Göttert
Heinz Schupp
Harro Hölzer
Christine Erbach
Theo Bernhard
Herbert Schuck
Entschuldigt hat gefehlt: Steffen Fluck
6. Verbandsgemeinde Gerhard Gasteier
Protokollführerin: Nicole Dillenberger
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 30.11.2015 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 04.12.2015, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-3 öffentlich und zu 4-5 nicht öffentlich statt.
Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.
Öffentliche Sitzung
1. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Weisel für die Jahre 2016 und 2017
2. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Projekt „Wohnpunkt RLP" und der Wahl eines Projektleiters
3. Mitteilungen, Anfragen und Einwohnerfragen
Nicht öffentliche Sitzung
4. Grundstücksangelegenheiten
5. Mitteilungen
Ortsbürgermeister Ottmar Kappus eröffnet die letzte Sitzung im Jahr und bittet die Tagesordnung um einen neuen Punkt 2, → Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Projekt „Wohnpunkt RLP" und der Wahl eines Projektleiters, im öffentlichen Teil und einen Punkt 4, → Grundstücksangelegenheiten, sowie einen Punkt 5, → Mitteilungen, im nicht öffentlichen Teil zu erweitern.
Hierzu bestehen keine Einwände.
Die Niederschrift vom 29.11.2015 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende und der Kämmerer der Verbandsgemeinde Gerhard Gasteier erläutern die Eckpunkte des Doppelhaushaltes 2016/2017.
Für 2016 weist der Ergebnishaushalt einen Überschuss von 113.850,00€ und für 2017 einen Fehlbetrag von 198.450,00€ aus.
Bei unveränderten Steuersätzen werden keine Kredite aufgenommen. Der Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31. Dezember 2017 - 7.406.712,88€.
Der Ansatz der Gewerbesteuer wurde zum Jahr 2015 um 137.400,00€ verringert und mit 750.000,00€ geplant. Durch die drastische Zunahme der Gewerbesteuer in 2015 erhöhen sich dementsprechend auch die Abgaben an den Kreis und die Verbandsgemeinde.
Die Gemeinde Weisel bleibt schuldenfrei. Die Forderung gegenüber der Verbandsgemeinde betrug zum 31.12.2014 – 312.986,13€.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Weisel für die Jahre 2016 und 2017 wie vorgelegt zu.
Abstimmung: -Einstimmig-
Bereits in der letzten Ratssitzung wurde dem Rat das Projekt WohnPunkt RLP vorgestellt. Hiermit werden Gemeinden bei der Entwicklung von Wohn-Pflege-Gemeinschaften für ältere Menschen mit Unterstützungs- oder Pflegebedarf unterstützt. Koordiniert wird der Prozess durch die Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz. Ab 2016 werden fünf weitere Gemeinden begleitet. Die Entscheidung hierüber fällt Ende Januar.
Nachdem die bisher forcierten Projekte Seniorenheim und Seniorenpension nicht mehr vom Rat verfolgt werden, unterstützt der Gemeinderat die Bewerbung für das Projekt WohnPunktRLP. Als Projektleiter und Ansprechpartner wird der Ortsbürgermeister vorgeschlagen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Bewerbung am Projekt „Wohnpunkt RLP" zu und wählt Ottmar Kappus als Projektleiter.
Abstimmung: -Einstimmig-
Mitteilungen
Anfrage
die neuen Busverbindungen stimmen noch nicht so recht
im Plan steht, dass die Jahnstraße die erste Haltestelle sei, hier hält allerdings kein Bus
→ Ottmar Kappus wird der Sache nachgehen
Ende der Sitzung: 19:40 Uhr
Ottmar Kappus (Vorsitzender)
Nicole Dillenberger (Protokollführerin)