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Weisel-Wappen

Willkommen bei der Gemeinde Weisel
Rhein-Lahn-Kreis / Verbandsgemeinde Loreley

Die Ortsgemeinde Weisel plant, rückwirkend für das Jahr 2020, die Einführung der wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen. Den Grundsatzbeschluss für die Einführung hat der Gemeinderat bereits in öffentlicher Sitzung gefasst.

Einige Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde setzten dieses Modell bereits seit Jahren ein oder befinden sich momentan ebenfalls in der Umsetzung. Der Gesetzgeber hat auf Landesebene entschieden, dass die wiederkehrenden Beiträge ab dem Jahr 2024 verpflichtend für alle eingeführt werden sollen. Deshalb möchte Weisel die nötigen Schritte gehen, um die zukünftigen gesetzlichen Vorgaben schon jetzt zu erfüllen.

Das Thema stand schon in mehreren öffentlichen Gemeinderatssitzungen zur Diskussion und gemeinsam mit der Verwaltung wurde bereits eine Entwurfssatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen erarbeitet, die der Öffentlichkeit im Juli bekannt gegeben wurde. (www.gemeinde-weisel.de)

Ziel der Umstellung ist eine solidarische Verteilung der entstehenden Kosten für u.a. die Sanierung von Straßen, Kanälen und Gehwegen auf alle Grundstückbesitzer in der gesamten Ortsgemeinde. Dies soll alle Bürgerinnen und Bürger vor einer extremen Kostenbelastung schützen, die momentan bei Sanierungsarbeiten von einzelnen Anliegerstraßen entstehen. Außerdem plant die Gemeinde den Eigenanteil grundsätzlich auf 30 % festzusetzten. Erschließungen, wie z.B. bei Neubaugebieten, fallen nicht in diese Regelung. Hier müssen für die Ersterschließung immer die neuen Grundstückseigentümer zu 90 % selbst aufkommen.

Durch Schonfristen sollen Anlieger, die in den letzten Jahren hohe Kosten für den Ausbau zahlen musste, für einen vorab festgelegten Zeitraum verschont werden. Die Schonfrist richtet sich nach dem zeitlichen Abstand und der Höhe der Kosten der durchgeführten Sanierung.

Die Gemeinde möchte außerdem mit einem im Voraus festgelegten Sanierungsplan für die nächsten Jahre dafür sorgen, dass die Kosten für alle Bürgerinnen und Bürger kalkulierbar sind.

In einer Einwohnerversammlung möchte die Gemeinde Weisel ihren Bürgerinnen und Bürger die Entwurfssatzung sowie den Sanierungsplan detailliert vorstellen.

Aufgrund der Corona Lage wird momentan noch nach einem Termin und Räumlichkeiten gesucht, damit auch alle interessierten Einwohner an dieser Veranstaltung teilnehmen können.