Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 18. Mai 2015 um 19.00 Uhr im Rathaus in Weisel.

Anwesend:

1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus
2. Gottfried Göttert - 1. Ortsbeigeordneter
3. Andreas Schmelzeisen - Ortsbeigeordneter
4. André Dillenberger Ortsbeigeordneter bis 20.00 Uhr
5. Die Ratsmitglieder
   Benjamin Kappus
   Steffen Fluck
   Hubert Erdkamp
   Hermann Knecht
   Theo Bernhard
   Andreas Biermann ab 19.10 Uhr
   Heinz Schupp
   Marion Bitz
   Klaus Mallmann
   Günter Göttert
   Herbert Schuck

Entschuldigt gefehlt: Harro Hölzer, Christine Erbach

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 07.05.2015 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 15.05.2015, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-5 öffentlich und zu Punkt 6-7 nicht öffentlich statt. Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16. Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten Endausbau „Talblick“
2. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende
3. Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Rasenmähers für den Friedhof
4. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Friedhofsgebührensatzung
5. Mitteilungen, Anfragen

Nicht öffentliche Sitzung

1. Grundstücksangelegenheiten
2. Mitteilungen

In der Niederschrift vom 13.04.2015 muss unter Punkt 5 eine Änderung vorgenommen werden. Der Preis für die Gedenktafel ist 1.576,00€ Brutto laut Ratsmitglied Theo Bernhard.

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten Endausbau „Talblick“

• es wurden 5 Angebote termingerecht eingereicht
• günstigster Bieter war die Fa. Miehlener Pflaster-Straßenbau GmbH
  • Angebot liegt bei 56.797,83€ Brutto

Beschlussvorschlag:

a) Der Gemeinderat beschließt, dass die für die Maßnahme benötigten Mittel in einem Nachtragshaushalt bereitgestellt werden. 10.000€ waren bereits für Planungskosten im Haushalt 2014 eingestellt.

b) Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für Endausbau „Talblick“ an den günstigsten Bieter, an die Fa. Miehlener Pflaster-Straßenbau GmbH, Laubornstr. 9 in 56357 Miehlen, zum Angebotspreis von 56.797,83€ Brutto.

Abstimmung: a) -Einstimmig- b) -Einstimmig-

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

• Voba Rhein-Lahn eG hat 250€ für den 25. Markt gespendet

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spende zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Rasenmähers für den Friedhof

• Rasenmäher des Friedhofs ist defekt
• es wurden mehrere Kostenvoranschläge bei der Fa. KFZ-Technik Hartenfels angefordert
  • beste Option ist der Husqvarna LC348V
  • er wurde uns mit einem Preisnachlass von 15% für 467,86€ Netto angeboten

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt dem Kauf eines Rasenmähers für den Friedhof in Höhe von 467,86€ Netto von der Fa. KFZ-Technik Hartenfels zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Friedhofsgebührensatzung

• letztmals wurden die Gebühren für das Ausheben der Reihengräber durch die Fa. Rudhard zum 01.01.2014 auf 450€ angehoben
• mittlerweile haben sich die Kosten für den Grabaushub und die Aushubentsorgung auf 452,20€ Brutto erhöht
• es ist erforderlich die Gebühren anzupassen

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Gebühren für das Ausheben und Schließen der Reihengräber vom vollendeten 6. Lebensjahr ab, auf 500€ ab dem 01.07.2015 zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 5
Mitteilungen, Anfragen

Mitteilungen

• Dank an die Ratsmitglieder Hubert Erdkamp und Benjamin Kappus für die Arbeiten am „Birkenborn“
• Dank auch an den Ortsbeigeordneten Gottfried Göttert für die Vernichtungsarbeiten an der „Herkulesstaude“ 25 Jahre Markt
  • Marktzeitung kommt nächste Woche raus
  • Ratsmitglied Steffen Fluck kümmert sich am Marktsamstag um das Aufblasen der Luftballons
• am 16.06.2015 um 19 Uhr finden eine Jugendversammlung im Rathaus statt, hierzu wurden alle Jugendlichen im Alter zwischen 12-17 Jahren eingeladen
• es wurde eine Kleinkinderschaukel für den Spielplatz bestellt
• am 06.05.2015 fand ein Ortstermin bezüglich der Umlegung der Bushaltestellen statt
  • es wird vom Kreis geprüft, ob eine Buswendeschleife am Sportplatz (Turnplatz)möglich ist
  • evtl. wird dann eine Querungshilfe in der Jahnstraße vor Hausnummer 14 und der Einfahrt des Turnplatzes geschaffen
    • hierfür gibt es einen Zuschussmöglichkeiten von 80%
• Ottmar Kappus hat die Telekom aufgrund der V-DSL Versorgung angeschrieben, hierzu kam aber leider noch keine Antwort
• die neuen Straßenschilder wurden diese Woche fertiggestellt
• Solarpark auf dem Grundstück der Fa. HWS ist aufgrund der Größe gescheitert
• Anfrage von Herr Horst Lenz
  • Verkehrssituation „Kräfter Weg“ bei Ortstermin durch die VG wurden keine Beeinträchtigungen festgestellt
• das Geschwindigkeitsmessgerät hängt jetzt im Birkenweg, da Anwohner sagen, dass dort gerast wird
• unser kommunaler Kindergarten hat in den Monaten Mai, Juni und Juli 3 Kinder zu viel, dies wurde aber genehmigt (anstatt 57 sind 60 Kinder im Kindergarten)
• am 27.04.2015 fand ein Ortstermin bezüglich der Straßenerneuerung bei Torsten Steeg statt
  • hierfür gibt es nur einen Zuschuss ab Einfahrt bis 200m hinter Grundstück
• am 27.05.2015 findet erstmals die Zukunftswerkstatt „Dorf sucht Arzt“ von 15.00 – 19.30 Uhr im Rathaus statt
• es wurden 2 Büchereibeschäftigte zu einer Fortbildung „Vision Bücherei 2020“ angemeldet
  • Kosten hierfür belaufen sich auf 180€

Einwohnerfragen

• Horst Lenz bekommt eine Kopie des Schreibens, der Verbandsgemeinde, bzgl. der Verkehrssituation „Kräfter Weg“
• am Wilhelmsweg wird monatelang Dünger gelagert
  • der Dünger darf bis zu einem halben Jahr an einer Stelle gelagert werden

Ende der Sitzung: 20:06 Uhr

Ottmar Kappus, Vorsitzender
Nicole Dillenberger, Protokollführerin