© Herrmann Knecht

Weisel-Wappen

Willkommen bei der Gemeinde Weisel
Rhein-Lahn-Kreis / Verbandsgemeinde Loreley

19.00 Uhr im Rathaus in Weisel.

Anwesend:

  1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus
  2. Gottfried Göttert -         1. Ortsbeigeordneter
  3. Andreas Schmelzeisen -        Ortsbeigeordneter
  4. André Dillenberger        Ortsbeigeordneter
  5. Die Ratsmitglieder        
    Benjamin Kappus
    Steffen Fluck 
    Hubert Erdkamp
    Harro Hölzer
    Theo Bernhard
    Andreas Biermann    ab 19.20 Uhr
    Heinz Schupp
    Marion Bitz
    Christine Erbach
    Günter Göttert
    Herbert Schuck

Entschuldigt gefehlt: Hermann Knecht, Klaus Mallmann       
                
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 30.03.2015 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 03.04.2015, ordnungsgemäß

eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-10 öffentlich und zu Punkt  11-13 nicht öffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlussfassung über
a) die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO
b) die Entlastung des Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, soweit diese den     Ortsbürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO
c) die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und den Beigeordneten,     soweit     diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO
2. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen
(Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) der Ortsgemeinde Weisel
Vorlage Nr. 04/2015, WP 2014/2019
3. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Zuschuss der Freiwilligen Feuerwehr Weisel
4. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Planungsauftrages für den Friedhof Weisel
5. Beratung und Beschlussfassung über den Kauf einer Gedenktafel für den Friedhof
6. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer „Erweiterten Elementarschadenversicherung“
7. Beratung und Beschlussfassung über die Verzichtserklärung zur Bildung eines Eigenjagdbezirkes
Vorlage Nr. 03/2015, WP 2014/2019
8. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrages für eine Vorabprüfung auf Umsetzungsmöglichkeit des Vorhabens ABW Seniorenpension
9. Bekanntgabe von Eilentscheidungen – Verkehrssicherungsmaßnahmen Kauber Straße
10. Mitteilungen, Anfragen

Nicht öffentliche Sitzung

1. Grundstücksangelegenheiten
2. Pachtangelegenheiten
3. Mitteilungen


Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO
b) die Entlastung des Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, soweit diese den     Ortsbürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO
c) die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und den Beigeordneten, soweit                            diese den Bürgermeister vertreten haben

gem. § 114 Abs. 1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68     GemO

Sonderinteresse: Andreas Schmelzeisen und Benjamin Kappus, Ottmar Kappus und Gottfried Göttert
Der Tagesordnungspunkt wird vom Beigeordneten Andre Dillenberger geleitet.

Am 26.03.2015 fand eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses statt. Ausschussmitglied Herbert Schuck trägt das Protokoll der Sitzung vor. Fehlbetrag 2013 = 73.660,18€,

Forderung an Verbandsgemeinde = 342.487,17€. Er stellt den Antrag auf Entlastung.

Beschlussvorschlag:

a) Der Gemeinderat stimmt der Feststellung des Jahresabschlusses 2013 zu.
b) Der Gemeinderat erteilt dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung.
c) Der Gemeinderat erteilt dem Verbandsbürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung.

Abstimmung:

a)    -Einstimmig-
b)    -Einstimmig-
c)    -Einstimmig-


Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) der Ortsgemeinde Weisel

Vorlage Nr. 04/2015, WP 2014/2019

Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen

(Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

Abstimmung:    -Einstimmig-

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Zuschuss der Freiwilligen Feuerwehr Weisel

André Dillenberger, Benjamin Kappus und Gottfried Göttert nehmen wegen Sonderinteresse an der Abstimmung nicht teil.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Netzmittelpistole zu.

Abstimmung:    -Einstimmig-

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Planungsauftrages für den Friedhof Weisel

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über den Kauf einer Gedenktafel für den Friedhof

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt dem Kauf einer Gedenktafel für den Friedhof von der Fa. Kunstguss Eschenburg Lahn Dill GmbH in Höhe von 1.576,- € zu. Der Betrag ist im 1. Nachtragshaushalt 2015 aufzunehmen.

Abstimmung:    -Einstimmig-

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer „Erweiterten Elementarschadenversicherung“

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat lehnt eine Erweiterte Elementarschadenversicherung ab.

Abstimmung:    -Einstimmig-

Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über die Verzichtserklärung zur Bildung eines Eigenjagdbezirkes

Vorlage Nr. 03/2015, WP 2014/2019

Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Weisel verzichtet, bis auf Wiederruf, auf die Bildung eines Eigenjagdbezirkes.

Abstimmung:    -Einstimmig-

Punkt 8
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrages für eine Vorabprüfung auf Umsetzungsmöglichkeit des Vorhabens ABW Seniorenpension

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des Beratungsvertrages für eine Vorabprüfung in Höhe von 3.000 € Netto mit dem Kompetenzzentrum Kastellaun zu.

Abstimmung:    -mit 1 Enthaltung-

Punkt 9
Bekanntgabe von Eilentscheidungen – Verkehrssicherungsmaßnahmen Kauber Straße

Punkt 10
Mitteilungen, Anfragen

Mitteilungen

Einwohnerfragen

Ende der Sitzung: 21.15 Uhr

Ottmar Kappus, Vorsitzender            

Nicole Dillenberger, Protokollführerin