19.00 Uhr im Rathaus in Weisel.

Anwesend:

  1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus
  2. Gottfried Göttert - 1. Ortsbeigeordneter
  3. Andreas Schmelzeisen - Ortsbeigeordneter
  4. André Dillenberger - Ortsbeigeordneter
  5. Die Ratsmitglieder 
    Benjamin Kappus
    Hermann Knecht
    Hubert Erdkamp
    Harro Hölzer
    Theo Bernhard
    Andreas Biermann
    Marion Bitz
    Heinz Schupp
    Klaus Mallmann
    Christine Erbach
    Günter Göttert
    Steffen Fluck
    Herbert Schuck

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 22.01.2015 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 30.01.2015, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-8 öffentlich und zu Punkt  9-11 nicht öffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

  1. Einwohnerfragestunde
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Sanierungsarbeiten „Taunusstraße und Blücherstraße“
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten „Sanierung Aussichtshütte“
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten auf dem Friedhof „Fundamente Windschutz, Pflasterrampe Eingang Leichenhalle und Sanierung Schieferplatten“
  5. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung einer Arbeitsgruppe zum 25. Markt 2015
  6. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2015“
  7. Informationen über die Gestaltung des Dorfplatzes
  8. Mitteilungen und Anfragen

Nicht öffentliche Sitzung

  1. Grundstücksangelegenheiten
  2. Pachtangelegenheiten
  3. Mitteilungen

Die Niederschriften vom 15.12.2014 und 22.12.2014 werden vom Rat zur Kenntnis genommen. Ratsmitglied Heinz Schupp wird mit dem Vorsitzenden noch über klarstellende Formulierungen reden.


Punkt 1
Einwohnerfragestunde

Berthold Kappus (Initiative gegen Windkraft in Weisel) eröffnet die Einwohnerfragestunde und bedankt sich im Voraus, dass die Unterschriftslisten von Weisel und den umliegenden Orten übergeben werden dürfen.
Jeder Vertreter der Gemeinden gibt vor der Übergabe der Listen ein Statement zu den geplanten Windkraftanlagen ab.

Weisel:

406 Unterschriften
281 Weiseler = 32% der Wahlberechtigten von Weisel

Rettershain:
150 Unterschriften
70% aller Rettershainer gegen Windkraftanlagen

Niederwallmenach:
209 Unterschriften

Wollmerschied:
171 Unterschriften

Ransel:
88 Unterschriften    

Oberwallmenach:
47 Unterschriften

Es schließt sich eine rege Diskussion aller Besucher über das Für und Wieder von Windkraftanlagen an.

Es liegt eine schriftliche Anfrage vor, ob Verträge mit ABO-Wind abgeschlossen wurden.
Der Vorsitzende stellt nochmals klar, dass  Weisel und Dörscheid keine Verträge mit ABO Wind abgeschlossen haben.!!!
Es wurde 2012 ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, aus dem ABO Wind als Gewinner hervor ging. Nach dem Grundsatzbeschluss in Weisel und Dörscheid dass die Gemeinden für den Bau von Windrädern sind, wurde eine Absichtserklärung an ABO-Wind abgegeben. Sollte die Möglichkeit zu Bau von Windkraftanlagen bestehen, erhält diese den Zuschlag.
Die Entscheidung, ob Windkraftanlagen gebaut werden können, hängt noch von vielen Faktoren wie z.B. Flächennutzungsplan, SGD, Kreisverwaltung, UNESCO und weiteren Dingen ab, die nicht von der Gemeinde bestimmt werden.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Sanierungsarbeiten „Taunusstraße und Blücherstraße“

  • war Thema in der Bauausschusssitzung und in der letzten Gemeinderatssitzung
  • viele Bordsteine, Einlaufschächte und Beläge sind marode
  • es handelt sich um Unterhaltungsmaßnahmen, die von der Gemeinde übernommen werden.
  • Im Haushalt sind hierfür 20.000€ eingeplant
  • Der Kostenvoranschlag der Fa. Rudhard beläuft sich auf 10.946,81€
  • Die Preise lehnen sich an die Ausschreibung der VG von 2009 plus einen Teuerungszuschlag an. Der Gemeinderat hat die Vergabe auf dieser Grundlage an die Fa. Rudhard bereits beschlossen.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Sanierungsarbeiten „Taunusstraße und Blücherstraße“ an die Fa. Rudhard in Höhe des Kostenvoranschlages von 10.946,81€  zu vergeben.

Abstimmung:    -Einstimmig-


Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten „Sanierung Aussichtshütte“

  • Aussichtshütte Ortsausgang Richtung Rettershain – Angebot Fa. Rudhard von 1.554,14€Boden muss erneuert werden, Holzboden muss raus und mit Schotter aufgefüllt werden
  • neue Fundamente; Hütte soll angehoben werden
    • Ratsmitglied Hubert Erdkamp hat sich angeboten die Hütte weg zu heben
    • Arbeiten können gemeinsam mit den Gemeindearbeitern gemacht werden
    • Material kommt von der Fa. Rudhard
  • Beratung bleibt ohne Beschluss

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten auf dem Friedhof „Fundamente Windschutz, Pflasterrampe Eingang Leichenhalle und Sanierung Schieferplatten“

  1. Fundamente Windschutz Kostenvoranschlag 5.372,85€
  2. Pflasterrampe Eingang Leichenhalle Kostenvoranschlag 2.236,90€
  3. Sanierung Schieferplatten Kostenvoranschlag 1.168,58€
  • bei allen 3 Punkten ist Handlungsbedarf und muss gemacht werden

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt zu Punkt 2 und 3 die Arbeiten an die Fa. Rudhard Weisel lt. Kostenvoranschläge zu vergeben. Punkt 1 wird erst nochmal zurück gestellt, bis genau geklärt ist, welcher Sichtschutz angebracht werden soll.

Abstimmung:    -Einstimmig-

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über die Bildung einer Arbeitsgruppe zum 25. Markt 2015

  • Zusätzlich zu dem bestehenden Marktausschuss mit den Beigeordneten erklären sich die Ratsmitglieder Marion Bitz, Christine Erbach und Hubert Erdkamp bereit, in dem Ausschuss mit zu arbeiten

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2015“

  • Gemeinderat hatte andere Erwartungen an die Teilnahme (Verbesserungsvorschläge der Jury)
  • Ratsmitglieder sind der Meinung, erst alle Baumaßnahmen abzuschließen

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt nicht am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2015“ teilzunehmen.

Abstimmung:    -Einstimmig-

Punkt 7
Informationen über die Gestaltung des Dorfplatzes

  • am 20.01.2015 fand ein Termin mit Prof. Uhle von der FH Geisenheim statt
  • bis Ende Juli legen er und seine Schüler ca. 20-25 Ideen vor
  • es wird eine Digitale Höhenaufnahme benötigt => Kosten hierfür ca. 800-1000€. Der Auftrag wurde an das Ingenieurbüro Udo Ludwig, Nastätten vergeben
  • im März kommt Prof. Uhle mit 30 Studenten her und macht eine Bestandsaufnahme. Ratsmitglied Heinz Schupp liefert noch weitere Informationen

Punkt 8
Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen

  • Lautsprecheranlage auf dem Friedhof ist installiert
  • TÜV Rheinland hat informiert, dass eine Hochfrequenzanlage (Vodafon) errichtet wird (Hohmann, Glück-Auf-Straße)
  • Forschungsgruppe
    • es wurden noch Häuserschilder bestellt; Gemeinde gibt 20.-€ pro Schild dazu
  • Erneuerung der Gendenktafel auf dem Friedhof
    • wird Thema in der übernächsten Sitzung
  • am 18.03.2015 um 18 Uhr findet in Kaub eine Infoveranstaltung zum Thema „Verfahren im Gemeinderat“ statt, hierzu sind die Beigeordneten sowie die Schriftführerin eingeladen
  • Prüfung Jahresabschluss 2013
    • Christine Erbach, Herbert Schuck und Hermann Knecht stimmen einen Termin für den Rechnungsprüfungsausschuss ab (26.03.2015 17:00 Uhr)
  • der Jagdpachtvertrag mit Heribert Franken wurde zu den gleichen Konditionen verlängert
  • Geringfügig Beschäftigte müssen jetzt monatlich einen Stundenzettel ausfüllen
  • Jahresabrechnung Einspeiseanlage Kindergarten
    • 1000.-€ netto raus (Strom im Kiga umsonst)
  • 22.01.2015 fand die Bürgermeisterdienstbesprechnung statt
    • Thema war „Asylbewerber“
    • es soll kein „Ghetto“ im Viktoriastollen entstehen
  • Verlegung der Bushaltestelle in Weisel wurde von der RMV abgelehnt
    • wird mit den Beigeordneten nochmal angeschaut
  • Ausschreibung Talblick ist auf dem Weg
    • April oder Mai in der Sitzung

Anfragen

  • Timo Herberich nimmt an einem Spendenlauf für Krebshilfe teil; Die Gemeinde Weisel unterstützt dieses Vorhaben.


Ende der Sitzung: 21.35 Uhr

Ottmar Kappus, Vorsitzender
Nicole Dillenberger,  Protokollführerin