19.00 Uhr im Rathaus in Weisel.

Anwesend:

1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus
2. Andreas Schmelzeisen - Ortsbeigeordneter
3. Die Ratsmitglieder:
   Christine Erbach
   Benjamin Kappus
   André Dillenberger
   Hermann Knecht
   Hubert Erdkamp
   Harro Hölzer
   Steffen Fluck
   Günter Göttert
   Herbert Schuck
   Andreas Biermann
   Marion Bitz
   Heinz Schupp
   Klaus Mallmann

Entschuldigt hat gefehlt: Gottfried Göttert, Theo Bernhard

Protokollführerin: Nicole Dillenberger

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 01.09.2014 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 05.09.2014, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist. Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-6 öffentlich, und zu Punkt 1-3 nichtöffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16. Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Wahl eines weiteren Beigeordneten
2. Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des Beigeordneten
3. Wahl von Ausschussmitgliedern und deren Stellvertretern
   1. Haupt- und Finanzausschuss
   2. Bau- und Liegenschaftsausschuss
   3. Rechnungsprüfungsausschuss
4. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
5. Beratung und Beschlussfassung (Grundsatzbeschluss) über die Neugestaltung des Rathausvorplatzes und die weitere Vorgehensweise
6. Mitteilungen, Anfragen und Einwohnerfragen

Nicht öffentliche Sitzung

1. Grundstücksangelegenheiten
2. Personalangelegenheiten
3. Mitteilungen

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Wahl eines weiteren Beigeordneten

Durch die Änderung des § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Weisel wurde die Zahl der zu wählenden Beigeordneten auf 3 erhöht.
Gem. § 40 Abs. 5 GemO werden die Beigeordneten in öffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung gewählt.
Gem. § 25 Abs. 8 Satz 1 der Geschäftsordnung der Gemeinde werden die abgegebenen Stimmen durch den Vorsitzenden und von mindestens zwei von ihm beauftragten Ratsmitgliedern ausgezählt. Die Ratsmitglieder Steffen Fluck und Harro Hölzer werden vom Vorsitzenden für den Wahlvorstand bestimmt. Für die Wahl zum weiteren Beigeordneten wird sodann gem. § 40 Abs. 2 GemO André Dillenberger vorgeschlagen. Für die geheime Abstimmung wurde ein separater Raum, Abstimmungsurne und ein Schreibstift bereitgestellt. Die Kennzeichnung der Stimmzettel erfolgt mit Ja, Nein oder Enthaltung. Der Vorsitzende fordert die Ratsmitglieder zur Stimmabgabe auf. Das Stimmrecht des Vorsitzenden hat gem. § 36 Abs. 3 GemO geruht.

Ergebnis der Abstimmung: -12 Ja Stimmen- - 1 Nein Stimme- - 1 Enthaltung –

Der Vorsitzende stellt das Wahlergebnis fest und gibt bekannt, dass Andre Dillenberger mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat (§ 40 Abs. 3 Satz 1 GemO) und zum weiteren Beigeordneten gewählt ist.

Punkt 2
Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des Beigeordneten

Der neue Beigeordnete, André Dillenberger, wird durch den Ortsbürgermeister unter Hinweis auf § 54 GemO sodann nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Weisel ernannt. Sodann vereidigt der Ortsbürgermeister den Ortsbeigeordneten. Dieser wiederholt dabei unter Erheben der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“
Anschließend führt der Ortsbürgermeister den Beigeordneten in sein Amt ein.

Punkt 3
Wahl von Ausschussmitgliedern und deren Stellvertretern

Der Haupt- und Finanzausschuss, sowie der Bau- und Liegenschaftsausschuss ist jeweils mit 6 Vertretern und 6 Stellvertretern zu besetzen. Dies bedeutet je Fraktion für jeden Ausschuss 2 Vertreter und 2 Stellvertreter. Diese müssen auch nicht zwingend Gemeinderatsmitglieder sein, jedoch sollte aber mindestens die Hälfte mit Ratsmitgliedern besetzt sein.
Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 3 Vertretern und 3 Stellvertretern. Dies bedeutet je Fraktion 1 Vertreter und 1 Stellvertreter, dies müssen jedoch Ratsmitglieder sein. Da keine schriftliche Abstimmung beantragt wird und keine weiteren Kandidaten vorgeschlagen wurden, kann die Abstimmung per Akklamation blockweise erfolgen.

a) Haupt- und Finanzausschuss

1. Theo Bernhard → Vertretung Steffen Fluck
2. Marion Bitz → Vertretung Benjamin Kappus
3. Günter Göttert → Vertretung Gerdi Schmelzeisen-Peil
4. Horst Lenz → Vertretung Claudia Glittenberg
5. Harro Hölzer → Vertretung Heinz Schupp
6. Klaus Mallmann → Vertretung Andreas Biermann

Abstimmung: -Einstimmig-

b) Bau- und Liegenschaftsausschuss

1. Benjamin Kappus → Vertretung Niels Rudhard
2. Steffen Fluck → Vertretung Günter Neidhöfer
3. Hubert Erdkamp → Vertretung Karl-Heinz Ochs
4. Michael Göttert → Vertretung Horst Lenz
5. Andreas Biermann → Vertretung Herbert Schuck
6. Heinz Schupp → Vertretung Ulli Schmelzeisen

Abstimmung: -Einstimmig-

c) Rechnungsprüfungsausschuss

1. Hermann Knecht → Vertretung Marion Bitz
2. Christine Erbach → Vertretung Hubert Erdkamp
3. Herbert Schuck → Vertretung Heinz Schupp

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende

Die NASPA-Stiftung hat uns auf Antrag für den Markt 2014/2015 1000.-€ gespendet. Die Annahme der Spende muss formell beschlossen werden.

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spende von der NASPA-Stiftung in Höhe von 1000.-€ für den Markt 2014/2015 zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung (Grundsatzbeschluss) über die Neugestaltung des Rathausvorplatzes und die weitere Vorgehensweise

• in zwei öffentlichen Sitzungen wurde mit Weiseler Bürgerinnen und Bürgern über die Dorfentwicklung diskutiert
• für die Umgestaltung des Rathausvorplatzes wird ein Zeitrahmen von drei Jahren eingeplant Clemens Strugalla und Ratsmitglied Heinz Schupp haben sich bereits über die Platzgestaltung Gedanken gemacht
• der Gemeinderat ist der Meinung, dass man erst eigene Ideen, auch aus der Bevölkerung, zusammen tragen sollte bevor man ein Planungsbüro mit einbezieht
• bis Oktober 2015 müssen Zuschüsse aus dem Investitionsstock beantragt werden
• aus dem Rat setzt sich ein Team mit dem Thema auseinander
  • André Dillenberger, Hubert Erdkamp, Christine Erbach, Marion Bitz, Klaus Mallmann, Heinz Schupp, Andreas Schmelzeisen

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt dem Grundsatzbeschluss über die Neugestaltung des Rathausvorplatzes zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 6
Mitteilungen, Anfragen und Einwohnerfragen

Mitteilungen

• Initiative gegen Windkraft
  • am 29.09.2014 um 19 Uhr ist eine Infoveranstaltung in der Turnhalle geplant
• Seniorenheim
  • Maria Hilf/Via Salus hat sich gemeldet
    • sind der Meinung, dass ein Haus mit 80 Patienten für Weisel zu groß ist
    • schauen sich jetzt eine Einrichtung mit 40 Patienten an
      • diese Einrichtung ist in Niedersachsen (Holle) und hat 40 ambulante Plätze
  • bis 31.10.2014 soll eine Rückmeldung erfolgen
• Anfrage für neue Straßenschilder ist raus
  • insgesamt 73 Stück
• der Zweckverband Welterbe hat die Gemeinde angeschrieben
  • wir werden mit dem Zweckverband Welterbe sprechen, wie man als Ort mehr eingebunden wird
• bald geht die Einladung für die Anwohner des Talblicks für den Endausbau der Straße raus
• die Kreisverwaltung hat die Gemeinde angeschrieben, da noch Klärungsbedarf bzgl. des Grundstückes (Heckenrückschnitt) von Herr Michael Dahlen bestand
• Kindergartensituation
  • im Juni 2015 sind alle 60 Kindergartenplätze besetzt
    • 11 Krippenplätze und 49 Ü3 Plätze (die Gemeinden Ransel und Wollmerschied bringen ihre Kinder auch nach Weisel)
• Sicherheitsüberprüfung auf dem Spielplatz
  • das Karussell muss ein wenig überarbeitet werden (da man sich leicht klemmen kann)
  • Sitzfläche der Hängeschaukel muss erneuert werden

Anfragen

• Ratsmitglied Benjamin Kappus fragt an, ob man die Wegeführung der Schulbusse ändern kann
  • Bushaltestelle der Schulstraße in die Jahnstraße verlegen, da die Schulstraße/Blücherstraße durch das ständige Busfahren geschädigt ist. Ebenso Wegfall der unteren Haltestelle in der Altpforterstraße damit Kirchgasse/Brückenstraße nicht verfahren wird.
  • Vorschlag aus dem Rat, dass mit Hans-Joachim Goebel gesprochen werden soll
• am 02.11.2014 um 14 Uhr findet der diesjährige Waldbegang an der Grillhütte statt
  • anschließend, so gegen 17 Uhr, Gemeinderatssitzung bei Hannotts Einwohnerfragen -

Anfragen

• Gerhard Kulz:
  • a) Ist der Bau der Windräder an die Fa. Abo-Wind vergeben?
  • b) besteht bei einem Rückzug der Gemeinde die Gefahr auf Regressforderungen?
  • c) Hat Abo-Wind Spenden an die Gemeinde gezahlt?

Der Vorsitzende antwortet zu
a) Ja, es ist ein gemeinsamer Ratsbeschluss mit Dörscheid gefasst und der Auftrag an die Fa. Abo-Wind vergeben worden,
b) es könnten auf jeden Fall Regressforderungen in nicht bezifferbarer Höhe auf die Gemeinde zukommen,
c) Nein