Niederschrift Gemeinderatssitzung vom 5. Mai 2014
- Details
- Geschrieben von Nicole Dillenberger
- Kategorie: Niederschriften/Protokolle
- Veröffentlicht: 18. Mai 2014
- Zugriffe: 4461
Anwesend:
1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus
2. Wilfried Schmelzeisen - 1. Ortsbeigeordneter
3. Die Ratsmitglieder Karl-Heinz Ochs
Harald Schmidt
Andreas Schmelzeisen
Benjamin Kappus
André Dillenberger
Hermann Knecht
Günter Neidhöfer
Harro Hölzer
Niels Rudhard
Günter Göttert
Herbert Schuck ab 19:40 Uhr
Volker Bernhard
Marion Bitz
Theo Bernhard
Entschuldigt hat gefehlt: Gottfried Göttert - Ortsbeigeordneter, Klaus Mallmann
Protokollführerin: Nicole Dillenberger
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 22.04.2014 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 25.04.2014, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-4 öffentlich, und zu Punkt 1-4 nichtöffentlich statt.
Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.
Tagesordnung:
Nichtöffentliche Sitzung
1. Grundstücksangelegenheiten
Öffentliche Sitzung
1. Beratung und Beschlussfassung über die finanzielle Unterstützung der Gemeinde zur Errichtung einer Hausarztpraxis – Grundsatzbeschluss -
2. Sachstandsbericht Windkraft
3. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende
4. Mitteilungen, Anfragen und Einwohnerfragen
Nichtöffentliche Sitzung
2. Grundstücksangelegenheiten
3. Pachtangelegenheiten
4. Mitteilungen
Nichtöffentliche Sitzung von 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Öffentliche Sitzung ab 20:00 Uhr
Die Niederschrift vom 24. März 2014 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die finanzielle Unterstützung der Gemeinde zur Errichtung einer Hausarztpraxis – Grundsatzbeschluss -
- dem Gemeinderat wurde der gesamte Schriftverkehr mit dem neuen Arzt zur Information zur Verfügung gestellt
- Dr. med. Robert Lockermann hat am 29. April 2014 von der Kassenärztlichen Vereinigung eine Zulassung für eine Allgemeinarztpraxis in der Brückenstr. 28 ab 01. Juli 2014 erhalten
- Da das Inventar der Praxis Dr. Förger verkauft wurde, ist es erforderlich, die Räume neu einzurichten
- Herr Meinhold ist bereit, sein Inventar günstig an die Gemeinde abzugeben
- Zusätzlich muss die Praxis-EDV eingerichtet werden. Es liegt ein Angebot über ca. 11.000,00€ für den Kauf vor. Es wird aber noch versucht, eine günstigere Leasingmöglichkeit zu finden
- Der Mietvertrag mit der Fa. Elbag muss noch ausgehandelt werden. Die Gemeinde erklärt sich bereit, für die ersten beiden Jahre die Mietkosten zu übernehmen
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stellt für die Einrichtung (Mobiliar und Praxis-EDV) einen Maximalbetrag von 20.000,00€ zur Verfügung. Gleichzeitig übernimmt die Gemeinde die Mietkosten für die ersten beiden Jahre.
Abstimmung: - 15 Ja-Stimmen -
Punkt 2
Sachbestandsbericht Windkraft
- Am 30. April 2014 fand bei der SGD Nord in Koblenz ein Gespräch mit einigen Bürgermeistern zur Findung eines Kompromisses statt.
- Leider wurden die Ergebnisse direkt in der Presse kommentiert, ohne dass eine Abstimmung mit allen Bürgermeistern stattfinden konnte
- in der Verbandsgemeinde Loreley sind insgesamt 49 Anlagen in der Planung
- Der Kompromissvorschlag der SGD beinhaltete eine Maximalzahl von 20 Windrädern an den Standorten Dörscheid, Weisel, Weyer, Lierschied und Dachsenhausen
- Für weitere Standorte sah man keine Möglichkeit, da diese wegen visueller Beeinträchtigung wichtiger Denkmäler des Weltkulturerbes der UNESCO nicht vermittlungsfähig sind
Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende
Harro Hölzer nimmt wegen Sonderinteresse an der Abstimmung nicht teil.
- die Firma Hölzer hat 100.-€ für Weihnachtsbaumschmuck gespendet
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Annahme einer Sachspende der Firma Hölzer von 100.-€ zu.
Abstimmung: - 14 Ja-Stimmen –
Punkt 4
Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen
Mitteilungen
- die Küche im Kindergarten wurde von der Kreisverwaltung kontrolliert
- ist alles Ordnungsgemäß
- am 13.05.2014 findet um 15:45 Uhr der Ortstermin mit der Kreiskommission „Unser Dorf hat Zukunft“ am Rathaus statt. Alle Bürger sind hierzu eingeladen.
- die Mitteilung des Ministeriums des Innern über Beschaffung eines MLF für die Freiwillige Feuerwehr Weisel liegt vor.
- in der Bürgermeisterdienstbesprechung wurde nochmals das Radwegekonzept für den Rhein-Lahn-Kreis angesprochen
- Die Gemeinden der VG-Loreley haben eine ablehnende Haltung, da zum Einen keine Notwendigkeit gesehen wird und zum Zweiten die Kosten bei den Gemeinden bleiben sollen
- dies hat sich geändert und alle Kosten hierfür werden übernommen ( Wirtschaftsförderung und Kreis )
- Ratsmitglied Günter Neidhöfer hat den „Smiley“ am Ortseingang von Bornich ausgewertet
- Im Zeitraum vom 23.02.2014 bis 27.03.2014 wurden 56.465 Fahrzeuge gemessen. Lediglich 3.570 Fahrzeuge waren schneller als 61 km/h
- Seniorenzentrum
- Planungen wurden überarbeitet
- wurde von 79 auf 87 Anwohner aufgestockt
- Planungen wurden überarbeitet
- Information über Umzug Zweckverband Oberes Mittelrheintal, Verlegung Geschäftsstelle „Tal der Loreley“ und Weggang „Romantischer Rhein e.V.“
Anfragen
Ratsmitglied Wilfried Schmelzeisen hat eine Anfrage:
- Wieso ist der Verkehrsspiegel Kirchgasse/Brückenstraße noch nicht angebracht?
- dies muss mit Gottfried Göttert nochmals abgestimmt werden
Ratsmitglied Günter Neidhöfer hat eine Anregung:
- Die Straßenschilder im Ort sehen nicht mehr so gut aus, vielleicht könnten diese erneuert werden.
- OB Ottmar Kappus wird diese Anregung nochmals aufnehmen
Ende der Sitzung: 21:25 Uhr
Ottmar Kappus, Vorsitzender
Nicole Dillenberger, Protokollführerin