© Herrmann Knecht

Weisel-Wappen

Willkommen bei der Gemeinde Weisel
Rhein-Lahn-Kreis / Verbandsgemeinde Loreley

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 25. März 2019 um 19.30 Uhr im Rathaus in Weisel.

Anwesend:

1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus
2. Gottfried Göttert - 1. Ortsbeigeordneter
3. Andreas Schmelzeisen - Ortsbeigeordneter
4. Die Ratsmitglieder: Benjamin Kappus
Andreas Biermann
Heinz Schupp
Herbert Schuck
Günter Göttert
Hermann Knecht
Christine Erbach

Entschuldigt hat gefehlt: Theo Bernhard, André Dillenberger, Steffen Wulf, Klaus Mallmann, Marion Bitz, Hubert Erdkamp, Harro Hölzer

Protokollführerin: Nicole Dillenberger

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 14.03.2019, veröffentlicht in der Wochenzeitung am 22.03.2019, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-9 öffentlich und zu Punkt 10-11 nicht öffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Bekanntmachung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18. Februar 2019
2. Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Auf dem Dewald“
Vorlage 2019-001
a) Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB
b) Billigung des in der Sitzung vorgelegten Planentwurfes
c) Beschlussfassung der Verfahrensdurchführung nach § 13 b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren)
d) Beschlussfassung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB im gemeinsamen Verfahren gemäß § 4a Abs. 2 BauGB
3. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf des Grundstückes Flur 18, Parzelle 41/1 für das Neubaugebiet „Auf dem Dewald“
4. Beratung und Beschlussfassung über die Einstellung von Haushaltsmitteln für das neue Familienbuch der Forschungsgruppe Weiseler Geschichte(n)
5. Beratung über die Einführung „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“
6. Beratung über das weitere Vorgehen Wohn-Pflege-Gemeinschaft
7. Informationen zur Kommunalwahl 2019
8. Informationen zum „Dorfladen“
9. Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen

Nicht öffentliche Sitzung

10. Grundstücksangelegenheiten
11. Mitteilungen

Gegen das Protokoll vom 18.02.2019 erheben sich keine Einwände.

Punkt 1
Bekanntmachung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18. Februar 2019

Anfrage Grundstücksankauf
dieser wurde seitens der Gemeinde abgelehnt
es wurde zweimal ein Zuschuss in Höhe von 5000.- € im Rahmen der Dorferneuerung zugesagt
es wurde ein neuer Kerbevertrag abgeschlossen, sodass für die nächsten Jahre Fahrgeschäfte, Losbude, Crêpes-Stand, Spielzeugstand und Schießbude gesichert sind
der Gestattungsvertrag mit der Stadt Lorch wurde 10 Jahre verlängert

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Auf dem Dewald“

Vorlage 2019-001
a) Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB
b) Billigung des in der Sitzung vorgelegten Planentwurfes
c) Beschlussfassung der Verfahrensdurchführung nach § 13 b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren)
d) Beschlussfassung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB im gemeinsamen Verfahren gemäß § 4a Abs. 2 BauGB

Bebauungsplan musste erneuert werden, aufgrund des Schallschutzgutachtens
Ein grober Zeitplan zur Verfahrensdurchführung sowie die Textfestsetzung des Bebauungsplanes wurden verteilt

Beschlussvorschlag:
a) Aufstellungsbeschluss § 2 Abs. 1 BauGB
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Weisel beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf dem Dewald“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Grundlage ist der vorliegende Entwurf des Planungsbüros Karst mit Berücksichtigung des Lärmschutzgutachtens.
b) Billigung des in der Sitzung vorgelegten Entwurfes des Bebauungsplanes
Der Ortsgemeinderat billigt den vorgelegten Entwurf des Bebauungsplanes „Auf dem Dewald“ unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Lärmschutzgutachtens zum benachbarten Misch- und Gewerbegebiet.
c) Beschlussfassung der Verfahrensdurchführung im beschleunigten Verfahren (Einbeziehung von Außenbereichsflächen) nach § 13 b BauGB
Der Ortsgemeinderat beschließt die Durchführung im beschleunigten Verfahren unter Zugrundelegung des § 13 b BauGB, da die Voraussetzungen für dieses Verfahren vorliegen. (Einbeziehung von Außenbereichsflächen, die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen begründet von einer Grünfläche von weniger als 10.000 m²). Das Baugebiet hat eine Nettofläche von 8.839 m².
d) Beschluss der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Aus Gründen der gemeinsamen Verfahrensdurchführung beschließt der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Weisel die Offenlage des Bebauungsplanes „Auf dem Dewald“ (im gemeinsamen Verfahren mit § 14 Abs. 2 BauGB).

Abstimmung: a) - d) –Einstimmig-

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf des Grundstückes Flur 18, Parzelle 41/1 für das Neubaugebiet „Auf dem Dewald“

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt dem Ankauf des Grundstückes Flur 18, Parzelle 41/1 für das Neubaugebiet „Auf dem Dewald“ zu. Der Kaufpreis wurde dem Rat bereits in nicht öffentlicher Sitzung mitgeteilt.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Einstellung von Haushaltsmitteln für das neue Familienbuch der Forschungsgruppe Weiseler Geschichte(n)

Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat Weisel stimmt einer Einstellung von 6000.- € von Haushaltsmitteln für das neue Familienbuch der Forschungsgruppe Weiseler Geschichten(n) und 500.- € Kostenersatz für die Forschungsgruppe zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 5
Beratung über die Einführung „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“

Punkt 6
Beratung über das weitere Vorgehen Wohn-Pflege-Gemeinschaft

Punkt 7
Informationen zur Kommunalwahl 2019

Punkt 8
Informationen zum „Dorfladen“

Punkt 9
Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen

Mitteilungen

Einwohnerfragen

Ende der Sitzung: 20.55Uhr

Ottmar Kappus, Vorsitzender
Nicole Dillenberger, Protokollführerin