Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 29. Januar 2018 19.30 Uhr im Rathaus in Weisel.

Anwesend:

1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus2. Gottfried Göttert - 1. Ortsbeigeordneter
3. Andreas Schmelzeisen - Ortsbeigeordneter
4. André Dillenberger - Ortsbeigeordneter5. Die Ratsmitglieder: Benjamin Kappus
Hermann Knecht
Marion Bitz
Klaus Mallmann
Andreas Biermann
Heinz Schupp
Harro Hölzer
Christine Erbach
Herbert Schuck
Hubert Erdkamp
Theo Bernhard
Steffen Wulf

Entschuldigt hat gefehlt: Günter Göttert

Protokollführerin: Nicole Dillenberger

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 22.01.2018 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 26.01.2018, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-6 öffentlich und zu Punkt 7 nicht öffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2018“
2. Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung des Gemeindeanteils zur Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung der Straßenoberflächenentwässerung in der Kirchgasse/Brückenstraße (im Bereich zwischen Jahnstraße und Altpforterstraße)
Vorlage Nr. 05/2017
3. Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung des Gemeindeanteils zur Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung der Straßenoberflächenentwässerung in der Schulstraße (Bereich zwischen Jahnstraße und Loreleystraße)
Vorlage Nr. 07/2017
4. Beratung und Beschlussfassung über Abdichtungsmaßnahmen am Rathaus
5. Grundstücksangelegenheiten
a. Behandlung des allgemeinen Vorkaufsrechts zum Kaufvertrag, Gemarkung Weisel, Flur 20, Flurstück 1/6, 1/12, Birkenweg 25
Vorlage 2018-001
b. Sonstige
6. Mitteilungen, Anfragen

Nicht öffentliche Sitzung

7. Grundstücksangelegenheiten

Die Niederschrift vom 18. Dezember 2017 wird vom Rat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2018“

• 2017 haben wir nicht teilgenommen
• die Beigeordneten und der Ortsbürgermeister haben sich beraten und sind der Meinung, 2018 nicht teil zu nehmen

Beschlussfassung:
Der Gemeinderat beschließt, nicht am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2018“ teil zunehmen.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung des Gemeindeanteils zur Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung der Straßenoberflächenentwässerung in der Kirchgasse/Brückenstraße (im Bereich zwischen Jahnstraße und Altpforter Straße)
Vorlage Nr. 05/2017

Gottfried Göttert hat Sonderinteresse und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

• der bestehende Straßenkanal der Kirchgasse/Brückenstraße im Bereich zwischen Jahnstraße und Altpforterstraße weist nach erfolgter Kamera-Befahrung Schäden auf
• diese sollen im Inliner-Verfahren saniert werden
• Hierzu ist ein Ausbaubeitrag für die Oberflächenentwässerung zu leisten. Als Gemeindeanteil schlägt die Verwaltung 40% vor. Der Gemeinde steht ein Beurteilungsspielraum von plus/minus 5% zu. Vorschlag 45% Gemeindeanteil
• für die Brückenstraße sind insgesamt 9.494,00€ und die Kirchgasse 8.492,00€ zu zahlen.

Beschlussfassung:
Der Ortsgemeinderat nimmt die Erneuerung der Straßenoberflächenentwässerung in der Kirchgasse ab Altpforter Straße, sowie der daran anschließenden Brückenstraße bis zur Kreuzung Jahnstraße zur Kenntnis.

Der Gemeindeanteil wird entsprechend §5 der Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung vom 23.05.2015 auf 45% festgelegt.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung des Gemeindeanteils zur Erhebung von Ausbaubeiträgen für di Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung des Gemeindeanteils zur Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung der Straßenoberflächenentwässerung in der Schulstraße (Bereich zwischen Jahnstraße und Loreleystraße)
Vorlage Nr. 07/2017

Benjamin Kappus, Andreas Schmelzeisen, Heinz Schupp sowie Klaus Mallmann haben Sonderinteresse und nehmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

• der bestehende Straßenkanal der Schulstraße im Bereich zwischen Jahnstraße und Loreleystraße weist nach erfolgter Kamera-Befahrung Schäden auf
• diese sollen im Inliner-Verfahren erneuert werden
• Vorschlag Verwaltung 45%. Beurteilungsspielraum Gemeinde 5% - Vorschlag 50%
• Insgesamt sind für die Schulstraße 7.829,52€ zu zahlen.

Beschlussfassung:
Der Ortsgemeinderat nimmt die Erneuerung der Straßenoberflächenentwässerung in der Schulstraße ab Jahnstraße bis zur Kreuzung Loreleystraße durch Anwendung des Inliner-Verfahrens zur Kenntnis.
Der Gemeindeanteil wird entsprechend §5 der Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung vom 23.05.2015 auf 50% festgelegt.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über Abdichtungsmaßnahmen am Rathaus

• es muss eine Außensanierung erfolgen
• Sockel ist nass, Nässe zieht ins Gebäudeinnere
• Trocknungszeit nach Außensanierung ca. ½ Jahr
• hierfür muss regelmäßig in der Bücherei gelüftet werden
• Bücherei kann trotz allem weiterhin genutzt werden
• außerdem muss der Kamin mit einer Haube (inkl. Belüftung) abgedeckt werden

Beschlussfassung:
Der Gemeinderat stimmt den Abdichtungsmaßnahmen am Rathaus durch die Firma Rudhard (1925,54€) und die Firma Rörsch (1219,04€) zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 5
Grundstücksangelegenheiten
a. Behandlung des allgemeinen Vorkaufsrechts zum Kaufvertrag, Gemarkung Weisel, Flur 20, Flurstück 1/6, 1/12, Birkenweg 25
Vorlage 2018-001
b. Sonstige

a. Behandlung des Allgemeinen Vorkaufsrecht zum Kaufvertrag Gemarkung Weisel, Birkenweg 25, Flur 20, Flurstücke 1/6, 1/12

Beschlussfassung:
Die Ortsgemeinde macht von dem ihr zustehenden Vorkaufsrecht gemäß §24 Abs. 1, Satz 6 BauGB keinen Gebrauch.

Abstimmung: -Einstimmig-

b. Anbau eines bestehenden Wohnhauses in der Rheinstr. 8

Beschlussfassung:
Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen zum Bauantrag, Rheinstraße 8, her.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 6
Mitteilungen, Anfragen

Mitteilungen

• Holzvermarktung ab 01.01.2019
• im Frühjahr 2018 kommt hierzu ein Gutachten
• Weisel wurde, bei dem letzten schweren Wind, einigermaßen verschont (Baumfall rund 300 Festmeter)
• Kindergarten
  • Leitungsfreistellung wurde beantragt und genehmigt (7,5 Wochenstunden)
    • diese 7,5 Wochenstunden wurden auf andere Erzieherinnen aufgeteilt
  • es wurde ein neuer Computer und Monitor angeschafft, Kosten hierfür 640€
• Seniorenwohnheim
  • 24.01.2018 gingen die nachgeforderten Unterlagen zum Bauantrag an den Kreis
  • 31.01.2018 Sitzung Steuerungskreis um 18:30 Uhr
• Strafanzeige gegen Ortsbürgermeister Ottmar Kappus aufgrund des Vorfalls der Kerbeborsch
• 30.01.2018 19 Uhr Sitzung des Marktausschusses
• 03.02.2018 14 Uhr Bauausschusssitzung
• Achterweg
  • Treffen am 31.01.2018 um 17 Uhr mit Udo Ludwig
• Küche Rathaus sowie Kindergarten
  • Kostenvoranschläge über Küchen aus Edelstahl liegen vor, Einzelheiten in der nächsten Sitzung

Nicht öffentliche Sitzung

Punkt 7
Grundstücksangelegenheiten

Ende der Sitzung: 20.35 Uhr
Ottmar Kappus (Vorsitzender)
Nicole Dillenberger (Protokollführerin)