Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 23. Januar 2017 um 19.30 Uhr im Rathaus in Weisel.

Anwesend:

1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus

2. Andreas Schmelzeisen - Ortsbeigeordneter

3. André Dillenberger - Ortsbeigeordneter

4. Die Ratsmitglieder
Hubert Erdkamp
Benjamin Kappus
Hermann Knecht
Andreas Biermann
Klaus Mallmann
Marion Bitz
Heinz Schupp
Christine Erbach
Herbert Schuck
Steffen Fluck
Theo Bernhard

Entschuldigt hat gefehlt: Gottfried Göttert, Harro Hölzer, Günter Göttert

Protokollführerin: Nicole Dillenberger

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 13.01.2017 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 20.01.2017, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-7 öffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Bekanntgabe der Entscheidungen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.11.2016
2. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2017“
3. Beratung und Beschlussfassung über die Mitgliedschaft der Ortsgemeinde bei pro regionale energie eG
4. Beratung über eine mögliche LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde
5. Bekanntgabe von Eilentscheidungen
6. Pacht- und Grundstücksangelegenheiten
7. Mitteilungen, Anfragen

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende um Erweiterung des TOP 6 um Pachtangelegenheiten. Es bestehen keine Einwände.
Die Niederschrift vom 28.11.2016 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Punkt 1
Bekanntgabe der Entscheidungen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.11.2016

  • Hauskauf in der Ellenbogenstr. 3
    • Zuschuss im Rahmen der Dorferneuerung zugestimmt
  • einem Befreiungsantrag in der Glück-Auf-Straße 6 wurde vom Gemeinderat zugestimmt
  • Anbringung einer Werbeanlage im Gewerbegebiet wurde zugestimmt
  • es wurde eine neue Aushilfskraft , aufgrund von Erkrankung der Kindergartenleitung eingestellt
    • dieser Vertrag lief bis einschließlich 31.12.2016
  • Hausärztliche Versorgung
    • die Gemeinde hat weitere Unterstützung beschlossen

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2017“

  • es wird wieder zu einer Teilnahme aufgerufen
  • nach der zweimaligen Teilnahme war man einhellig der Meinung, aktuell nicht noch einmal teilzunehmen
  • Vorschlag der Beigeordneten und des Bürgermeisters – keine Teilnahme

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt einer Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2017“ nicht zu.

Abstimmung: -mit 1 Enthaltung-

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Mitgliedschaft der Ortsgemeinde bei pro regionale energie eG

  • Gemeinde wurde von pro regionale energie eG wegen einem Antrag auf Mitgliedschaft angeschrieben
    • diese arbeiten eng mit der Volksbank zusammen
  • Firma hat die Gemeinde bereits bei den Windparkplänen beraten
  • Gemeinde hält auch einen Geschäftsanteil der Volksbank eG

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt dem Kauf eines Geschäftsanteils der pro regionale energie eG in Höhe von 100.-€ zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 4
Beratung über eine mögliche LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde

  • SÜWAG bietet aktuell „kostengünstige“ Möglichkeit zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED an
  • spätestens 2019 müssen die Lampen umgerüstet werden
  • grobe Kostenschätzung der SÜWAG
    • 57.600€ für den kompletten Austausch der Lampen
    • 35.300€ wenn in die Seil- und Sonderleuchten die RetroFit-LED-Austauschleuchte eingebaut wird
    • Die Leistung würde sich von 12 auf 4 Kilowatt reduzieren
    • Durch die Kosteneinsparung hätte sich die Umrüstung nach 10 Jahren amortisiert
  • der Gemeinderat zeigt grundsätzliches Interesse
    • Ottmar Kappus soll ein verbindliches Angebot sowie Informationen zu den Leuchtmitteln bei der SÜWAG einholen
    • in einer der nächsten Sitzungen soll dann der Ratsbeschluss folgen

Punkt 5
Bekanntgabe von Eilentscheidungen

  • Durch die Beigeordneten und Ortsbürgermeister Ottmar Kappus wurde dem Bauantrag von Torsten Steeg „Aufschüttung Hofgut Buchenau“ Bauen im Außenbereich zugestimmt.

Beschlussvorschlag:
Dem Gemeinderat wird dies zur Kenntnis gegeben.

Punkt 6
Pacht- und Grundstücksangelegenheiten

  • Pachtübernahme des Jagdbogens 2 Weisel durch Herrn Schütz

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt dem Angebot von Herrn Schütz zur Pachtübernahme des Jagdbogens 2 in Weisel zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

  • Günter Wagner hat ein Grundstück an Torsten Steeg verkauft
  • Familie Kathagen hat Grundstücke an Firma Roebroeck verkauft
  • Herbert Schuck hat sein Grundstück an Falko Siegmund verkauft

Punkt 7
Mitteilungen, Anfragen

Mitteilungen

  • „Birkenborn“
    • Hubert Erdkamp und Benjamin Kappus haben freigeschnitten. Es muss eine neue Umzäunung errichtet werden. Holz kann von Helmut Schmidt verwertet werden. Drainageanbindung muss noch gebaut werden.
  • „Grünschnittdeponie“
    • UKEA war da und hat ab gesiebt und mit dem Radlader Platz geschaffen
    • ab sofort wird jährlich ab gesiebt und gehäckselt
  • „Turmuhr“
    • Anlaufkondensator war defekt und wurde von der Fa. Höckel erneuert.
  • „Fresenius hat die regelmäßige Untersuchung des Wassers im Kindergarten vorgenommen“
    • Warmwasser in der Dusche zeigt einen zu hohen Wert von Koloniebildende Einheiten. Durch die Sanierung im Sommer 2017 wird dieses Problem behoben.
  • „Hausärztliche Versorgung“
    • Es laufen noch aktuelle Verhandlungen wegen der Praxisbeteiligung
  • „Anliegerversammlung „Endausbau Achter Weg“
    • findet am 26.01.2017 um 19 Uhr im Rathaus statt
  • „Telekom“
    • stellt einen neuen Sendemast für Mobilfunkversorgung im Gewerbegebiet (Firma Hohmann) auf
  • „Seniorenheim“
    • am 20.02.2017 findet eine Steuerungskreissitzung statt
    • Firma Heil stellt hier die geänderten Pläne für den Bau der Wohn-Pflege-Gemeinschaft vor

Anfragen

  • Ratsmitglied Hubert Erdkamp macht darauf aufmerksam, dass das Gewerbegebiet keine Teststrecke für Autos bei diesem Schneewetter ist
  • Er führt an, dass zwei Hunde im Ortsbereich frei gelaufen sind
    • Besitzer sind leider unbekannt, so dass keine Maßnahmen nach der Gefahrenabwehrverordnung ergriffen werden können
  • Ratsmitglied Benjamin Kappus fragt nach dem diesjährigen Umwelttag
    • dieser soll in den letzten zwei Wochen im März oder in den ersten zwei Wochen im April stattfinden

Einwohnerfrage von Horst Lenz

  • am letzten Samstag war der Neujahrsempfang des MC Gallowbirds
    • er ist von den Nachbarn Geuding und Kallert beauftragt nachzufragen, ob die Veranstaltung stattfinden muss
  • es war zu laut und die Hecken wurden als Urinale benutzt

Ortsbürgermeister Ottmar Kappus gibt diese Beschwerden an den Motorradclub weiter. Er weist auch darauf hin, dass es sich um eine Veranstaltung im Jahr handelt und der Motorradclub immer eine großzügige Spende an den Förderverein des Kindergartens gibt.
Aus dem Rat kommt der Hinweis, dass Anwohner im Ort bei anderen Veranstaltungen (Kerb, Markt) viel stärker belastet werden.

Ende der Sitzung: 20.40 Uhr

Ottmar Kappus (Vorsitzender)
Nicole Dillenberger (Protokollführerin)