Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 28. November 2016 um 19.30 Uhr im Rathaus in Weisel.

Anwesend:

1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus

2. Gottfried Göttert - 1. Ortsbeigeordneter
3. Andre Dillenberger Ortsbeigeordneter
4. Die Ratsmitglieder
Hubert Erdkamp
Benjamin Kappus
Hermann Knecht
Andreas Biermann
Klaus Mallmann ab 19.50 Uhr
Günter Göttert
Heinz Schupp
Harro Hölzer
Herbert Schuck ab 19.40 Uhr
Steffen Fluck

Entschuldigt hat gefehlt: Andreas Schmelzeisen, Marion Bitz, Theo Bernhard, Christine Erbach

Protokollführerin: Nicole Dillenberger

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 14.11.2016 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 18.11.2016, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-7 öffentlich und zu 1-3 nicht öffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Bekanntgabe der Entscheidungen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.09.2016
2. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2017
3. Beratung und Beschlussfassung über die Brennholzpreise 2017
4. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Unterstützung zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung
5. Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen an der Grillhütte
6. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Vermögens des Frauenchors
7. Mitteilungen, Anfragen

Nicht öffentliche Sitzung

1. Grundstücksangelegenheiten
2. Personalangelegenheiten
3. Mitteilungen

Ortsbürgermeister Ottmar Kappus eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Er teilt mit, dass die Sitzung um einen neuen Punkt 6, „Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Vermögens des Frauenchors“, im öffentlichen Sitzungsteil erweitert wird (Einstimmige Zustimmung).
Der Rat nimmt die Niederschriften vom 26.09.2016 und 07.11.2016 zur Kenntnis.

Punkt 1
Bekanntgabe der Entscheidungen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.09.2016

• Personalangelegenheiten
  • im Kindergarten „Zwergenhaus Weisel“ wurde Frau Alexandra Feiler Schmidt eingestellt
• Grundstücksangelegenheiten
  • Bauantrag Rheinstraße von Matthias Lorch und Jana Gaede
  • hierfür wurde im Rahmen der Dorferneuerung ein Zuschuss gewährt

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2017

• in diesem Jahr wurde auf einen Waldbegang verzichtet
  • falls vom Rat gewünscht, kann dieser im Frühjahr 2017 nachgeholt werden
• Forstwirtschaftsplan weist ein Betriebsergebnis von 12.817,00 € aus
• im Vorjahr waren dies 8.478,00 €

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2017 zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Brennholzpreise 2017

• es wird vorgeschlagen, die Brennholzpreise nicht zu erhöhen
• die Preise sind seit 2012 konstant
  • Buche lang 35€/rm
  • Eiche lang 32,90€/rm
  • Schichtholz 60€
  • Ungeschnittenes nach Qualität zwischen 12-25€/rm
  • Schlagabraum 70€ bei 8m garantiert
    • alle Preise inkl. 5,5% MwSt.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Beibehaltung der Brennholzpreise für 2017 zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Unterstützung zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung

• ab 01.04.2017 wird eine neue, junge Ärztin in die Praxis mit einsteigen
• um über finanzielle Zuwendung seitens der Gemeinde sprechen zu können, wird eine verbindliche Erklärung über Antritt und Mindestlaufzeit der Praxis eingefordert
  • dies wird in Verbindung mit der Kommunalaufsicht durchgeführt
• die neue Ärztin hat Wünsche geäußert, die Praxis nach und nach auf den neuesten Stand zu bringen mit:
  • Aufrüstung der EDV (Abrechnungsassistent)
  • Langzeit EKG
  • Spirometer
  • neues EKG
  • Dermatoskop
  • Ultraschallgerät
  • Belastungs-EKG
• sie wird vorläufig halbtags eingestellt sein und teilt sich eine Arztstelle mit Herrn Lockermann
• Matthias Lorch hat seine EDV-Unterstützung angeboten

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung weiterhin finanziell zu unterstützen.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über Maßnahmen an der Grillhütte

a)

• der jetzige Spülbereich ist marode und defekt
  • hier müsste eine Spüle aus Edelstahl und Alu angeschafft werden
  • ein Kostenvoranschlag der Firma HIA aus Miehlen in Höhe von 1.126,45€ liegt vor

b)

• außerdem müssten drei Fenster, durch neue Kunststofffenster, ersetzt werden
  • ein Kostenvoranschlag der Firma Heuser aus Nastätten in Höhe von 761,60€ liegt vor
    • Bei dieser Abstimmung besteht für Ratsmitglied Andreas Biermann Sonderinteresse!

c)

• Außenwand Richtung Weisel muss saniert werden, da sich auf der Innenseite Feuchtigkeit und Schimmel bildet
  • ein Kostenvoranschlag der Firma Rudhard aus Weisel in Höhe von 1.041,25€ liegt vor

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt den Sanierungsarbeiten an der Grillhüte zu und vergibt die Arbeiten laut Kostenvoranschlägen an die Firmen a) HIA aus Miehlen für 1.126,45€, b) Heuser aus Nastätten für 761,60€ und c) Rudhard aus Weisel für 1.041,25€.

Abstimmung:
a) -Einstimmig-
b) -Einstimmig-
c) -mit 1 Enthaltung-

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Vermögens des Frauenchors

• Frauenchor hat ein Vermögen von ca. 2.800€
  • dies wird an die Gemeinde überwiesen, da sich der Verein aufgelöst hat
• es wird drum gebeten, das Vermögen der „Sinfonia Weisel“ zur Verfügung zu stellen

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, dass Vermögen des Frauenchors (ca. 2.800€), der „Sinfonia Weisel“ zur Verfügung zu stellen.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 7
Mitteilungen, Anfragen

Mitteilungen

• Weg nach Sauerthal wird gesperrt
  • vom 5.12.-8.12.2016 ab Hof Sauerberg bis Sauerthal => auch Nachts
• DSL Truck
  • es wurden viele Abschlüsse für das schnelle Internet in Weisel getätigt
  • Glück-Auf-Straße und Kräfter Weg werden noch von der Telekom auf Verfügbarkeit geprüft
• SYNA Erneuerung der Straßenbeleuchtung
  • momentan gibt es ein Sonderangebot LED (Philips LumiStreet Retrofit Birne)
    • Ottmar Kappus hat für Weisel ein Angebot angefordert
• Kinderspielplatz und Kindergarten
  • hier wurde für 1.600€ der Sand ausgetauscht

Anfragen

• Birken am „Birkenborn“ sollten entfernt werden
• Bäumchen links vom „Wasserhaus“ wird von Herrn Schmidt weg gemacht
• für Frühjahr 2017 soll wieder ein „Umwelttag“ geplant werden
• Kräfter Weg hat sich die „Teerdecke gesenkt“, hier sollte mal nachgeschaut werden

Ende der Sitzung: 21:35 Uhr

Ottmar Kappus (Vorsitzender)

Nicole Dillenberger (Protokollführerin)