Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Sonntag, den 26. September 2016 um
19.30 Uhr im Rathaus in Weisel.

Anwesend:

1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus

2. Gottfried Göttert - 1. Ortsbeigeordneter
3. Andreas Schmelzeisen - Ortsbeigeordneter
4. Die Ratsmitglieder
Hubert Erdkamp
Benjamin Kappus
Hermann Knecht
Andreas Biermann
Klaus Mallmann
Günter Göttert
Heinz Schupp
Harro Hölzer
Christine Erbach
Herbert Schuck
Steffen Fluck
Theo Bernhard

Entschuldigt hat gefehlt: André Dillenberger, Marion Bitz

Protokollführerin: Nicole Dillenberger

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 16.09.2016 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 23.09.2016, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-4 öffentlich und zu 5-7 nicht öffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Hochentasters für den Bauhof
2. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
3. Bekanntgabe von Eilentscheidungen
4. Mitteilungen, Anfragen

Nicht öffentliche Sitzung

5. Personalangelegenheiten
6. Grundstücksangelegenheiten
7. Mitteilungen

Ortsbürgermeister Ottmar Kappus eröffnet die Sitzung und teilt mit, dass der heutige Punkt 2 „Bau- und Grundstücksangelegenheiten“ entfällt.

Außerdem begrüßt er Herrn Michael Krämer von der VG, der in der heutigen Sitzung einige Informationen über das neue Weiseler Wasserschutzgebiet geben wird.

Der Vorsitzende weißt nochmals ausdrücklich darauf hin, dass der Gemeinderat im Rahmen der direktdemokratischen Beteiligung beschlossen hat, nach der nicht öffentlichen Sitzung keine öffentliche Sitzung herzustellen. Vielmehr soll der TOP 1 der nächsten Ratssitzung immer die Beschlussergebnisse der letzten nicht öffentlichen Sitzung beinhalten. Die Einladung der VG ist so nicht formgerecht!

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Hochentasters für den Bauhof

• hierfür liegt ein Kostenvoranschlag in Höhe von 860.-€ von der Firma Gunther Hartenfels vor
• es soll ein Hochentaster angeschafft werden, damit für unseren Gemeindearbeiter das Rollgerüst weg fällt
• außerdem ersetzt es Stückweit einen Hubsteiger (bei einer Baumhöhe bis 5m)

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung eines Hochentasters für den Bauhof zu. Die Anschaffung erfolgt, laut Kostenvoranschlag der Firma Gunther Hartenfels, in Höhe von 860.-€.

Abstimmung: -mit 2 Enthaltungen-

Punkt 2
Bau- und Grundstücksangelegenheiten

Dieser Punkt fällt weg.

Punkt 3
Bekanntgabe von Eilentscheidungen

• im Kindergarten ging der Gewerbekühlschrank kaputt
  • hier wurde nochmals die Firma Melzer gerufen, diese konnten ihn allerdings nicht reparieren
• es wurde anschließend ein neuer Kühlschrank angeschafft
• die Kosten hierfür belaufen sich auf 950.-€ Netto

Punkt 4
Mitteilungen, Anfragen

Mitteilungen

Hochwasserschäden nach Unwettern

• die Gemeinde hat einen Antrag, auf Grund der Wegeschäden im Wald gestellt
  • wir bekommen einen Zuschuss über 8.800.-€ vom Land
    => ca. 7.000.-€ Eigenanteil
• für die Feldwege wird ein gemeinsamer Antrag durch die VG gestellt.

 

Beseitigung von Ölspuren

• ein offizieller Ablaufplan liegt dem Ortsbürgermeister vor
  • dieser wird an die FFW Weisel weitergeleitet

 

Viktoria Stollen

• der Parkplatz am Viktoria Stollen war, auf Grund der Unwetter, überspült
• die Anwohner kümmern sich nun selbst um Rohrerneuerungen

 

Bürgermeisterdienstbesprechung

• im 1. Quartal 2017 wird ein Seminar für Rechnungsprüfungsausschüsse im Verwaltungsgebäude angeboten
• Ottmar Kappus meldet unseren Rechnungsprüfungsausschuss hierfür an (Freitags 16.00-19.00 Uhr oder Samstags 10.00-13.00)

 

Hausärztliche Versorgung

• es laufen weitere Gespräche zur Bildung eines MVZ

 

Wohnpflege Gemeinschaft

• am 05.10.2016 findet eine Sitzung des Steuerungskreises statt
• am 13.10.2016 findet eine Fachtagung in Mainz statt

 

Bodengutachten „Achter Weg“

• das Bodengutachten liegt nun vor, sodass nun eine Anliegerversammlung, mit Ingenieur Udo Ludwig und der Verbandsgemeindeverwaltung terminiert werden kann

 

Anfragen

• Klaus Mallmann teilt mit, dass er seit 01.09.2016 einen neuen Mitarbeiter hat
  • er heißt Moritz Peuter, ist 19 Jahre alt und ist wohnhaft in Weisel

 

Außenbereich Kindergarten

• die Waldarbeiter haben 4 Tage an der neuen Umrandung gearbeitet
  • hierzu wurden Eichen eingelagert (Kosten für die Halblinge belaufen sich auf 42.-€ pro Laufmeter)
• am Zaun entlang soll noch eine Umrandung mit Holz von der Firma Ost entstehen (Fa. Ost spendet das Holz der Gemeinde!)
  • außerdem wird noch der „Barfußpfad“ auf dem Spielplatz erneuert

 

Grünstreifen Sportplatz

• der Grünstreifen um den Sportplatz wird nur teilweise von den Anwohnern gemäht
  • er müsste also durch die Gemeindearbeiter nochmals frei geschnitten werden

 

Neues Weiseler Wasserschutzgebiet wird von Michael Krämer erläutert

• ist seit 13.09.2016 in Kraft
  • hat 10 Jahre gedauert, bis dieses entschieden werden konnte
• unseren Landwirten ist bekannt, was sie in diesem Wasserschutzgebiet zu beachten haben
• die Erdschichten vor unseren Quellen, hatten durch die vielen Niederschläge, keine Filterfunktionen mehr
• momentane Wasserhärte in Weisel beträgt 7-7,2 (weich)
• zum Thema „Wasserversorgung“ und „Wasserschutzgebiet“ wird es Mitte/Ende Januar 2017 nochmals eine Einwohnerversammlung geben

Nicht öffentliche Sitzung

Ende der Sitzung: 21:30 Uhr

Ottmar Kappus (Vorsitzender)
Nicole Dillenberger (Protokollführerin)