Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 25. Januar 2016 um 19.00 Uhr im Rathaus in Weisel.

Anwesend:

1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus

2. Gottfried Göttert - 1. Ortsbeigeordneter

3. André Dillenberger Ortsbeigeordneter

4. Die Ratsmitglieder
Steffen Fluck
Benjamin Kappus
Hermann Knecht
Andreas Biermann
Marion Bitz
Klaus Mallmann
Günter Göttert
Heinz Schupp
Harro Hölzer
Christine Erbach
Theo Bernhard
Herbert Schuck

Entschuldigt hat gefehlt: Hubert Erdkamp, Andreas Schmelzeisen

Protokollführerin: Nicole Dillenberger

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 15.01.2016 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 22.01.2016, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-7 öffentlich und zu 8-9 nicht öffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Industriespülmaschine für den Kindergarten
2. Beratung und Beschlussfassung über die Sanierungsmaßnahmen Sanitär und Elektrik im Kindergarten
3. Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Bodenbelages im Mittelraum des Kindergartens
4. Beratung und Beschlussfassung über den Neukauf einer Ausleihtheke für die Gemeindebücherei
5. Beratung und Beschlussfassung über den Neukauf einer Motorsense
6. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Zuschuss des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Weisel
7. Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen

Nicht öffentliche Sitzung

8. Grundstücksangelegenheiten
9. Mitteilungen

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Industriespülmaschine für den Kindergarten

• Notwendigkeit wurde bereits in der gemeinsamen Kindergartenausschusssitzung mit Dörscheid festgestellt
• es wurden zwei Angebote eingeholt und die Firma Fischer war der günstigste Anbieter

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt dem Kauf einer Industriespülmaschine für den Kindergarten laut Angebot in Höhe von 3.969,84 € von der Firma Manfred Fischer zu.

Abstimmung: -mit 1 Enthaltung-

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über Sanierungsmaßnahmen Sanitär und Elektrik im Kindergarten

• es wurden bei der Begehung des Kindergartens im Rahmen der Umbauarbeiten der Nassräume erhebliche Mängel festgestellt
• Kinderspiegel an den Waschbecken entsprechen nicht den Sicherheitsvorschriften (ein Spiegel ist bereits herunter gefallen)
• Hausanschluss ist nicht fachgerecht gemacht, außerdem fehlt die Erdung
• Lampen im Waschraum müssen ebenfalls erneuert werden
• Kostenvoranschläge der Firma Dahlen und der Firma Hermes liegen vor

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der erforderlichen Arbeiten Sanitär und Elektrik an die Firmen Dahlen (2.721,10 €) und Hermes (2.048,41 €) zu.

Abstimmung: -mit 1 Enthaltung-

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Bodenbelages im Mittelraum des Kindergartens

• bereits Thema der letzten beiden Sitzungen des Kindergartenausschusses
• es wurde, gemeinsam mit dem Kindergartenpersonal, ein Bodenbelag ausgewählt
• Kostenvoranschlag der Firma Frank Rörsch liegt vor
• Schutzmatten (als Fußleiste) müssen vom Kindergarten selbst bestellt werden, können aber durch die Firma Rörsch angebracht werden

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Arbeiten „Erneuerung Bodenbelag Mittelraum" an die Firma Frank Rörsch in Höhe von 4.342,10 € zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über den Neukauf einer Ausleihtheke für die Gemeindebücherei

• der Ausleihbereich der Bücherei soll neu gestaltet werden (im Rahmen des Konzeptes Bücherei 2020)
• es wurde vom Büchereiteam eine neue Theke ausgesucht
• Rechnung wurde noch auf 2015 datiert, da die benötigte Summe noch im Haushalt 2015 als Rest offen war
• das Gesamtkonzept der Bücherei wird dem Rat im Februar vorgestellt

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt dem Kauf einer neuen Ausleihtheke für die Gemeindebücherei in Höhe von 883,58 € zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über den Neukauf einer Motorsense

• die 20 Jahre alte Motorsense der Firma Schuster, Presberg ist defekt und eine Reparatur ist nicht wirtschaftlich
• es liegt ein Kostenvoranschlag der Firma Hartenfels für eine Neuanschaffung vor
• da Spritzmittel am 2016 für öffentliche Anlagen verboten sind, soll gleichzeitig eine Drahtbürste als Aufsatz mit angeschafft werden, damit in Rinnen und Pflasterflächen eine Unkrautbeseitigung erfolgen kann

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat sitmmt dem Ankauf einer neuen Motorsense inkl. Drahtbürste von der Firma Hartenfels in Höhe von 785,- € zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Zuschuss des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Weisel

Benjamin Kappus, André Dillenberger und Gottfried Göttert nehmen aufgrund von Sonderinteresse an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

• Feuerwehrgerätehaus wird zur Zeit durch die Unterstützung der VG und viel Eigenleistung aufgestockt
• gleichzeitig erhält die Wehr ein neues Löschfahrzeug
• am 12.03.2016 ab 16 Uhr findet die Einweihungsfeier des Gerätehauses statt
• alle Inneneinrichtungen sind vom Förderverein zu tragen, aus diesem Grund hat dieser einen Antrag auf Zuschuss an die Gemeinde gestellt
• Kopie der Rechnung für die Kücheneinrichtung liegt bei
• im Haushalt 2016 sind 5.000 € als Zuschuss bereits eingestellt

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 5.000 € für die Inneneinrichtung des Gerätehauses zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 7
Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen

• auf Nachfragen seitens Ottmar Kappus, erhielt dieser eine E-Mail von Herrn Horlacher, dass Weisel 10 Flüchtlinge zugeteilt bekommt
  • am 26.01.2016 findet dies bezüglich eine Versammlung im Rathaus statt, wozu alle Vereinsvorsitzende und alle Mitbürger/innen, die bereit sind mitzuhelfen, ab 19 Uhr eingeladen sind
• DSL-Versorgung
  • im 1. Quartal 2016 soll kostenlos 50MB DSL von der Telekom bereit gestellt werden
• es wurde wieder einmal mitgeteilt, dass einige Hundebesitzer den Kot ihres Tieres auf Straßen/Gehwegen etc. liegen lassen
  • in der Honiggasse ist dies sehr schlimm und ein Hundebesitzer wurde schon mehrmals darauf aufmerksam gemacht
  • dies ist eine Ordnungswidrigkeit und hat nichts mit der Hundesteuer zu tun ( nur weil man Hundesteuer zahlt, heißt es nicht, dass die Gemeinde für die Hundekotbeseitigung zuständig ist!!!)

Anfragen

• die Teerdecke am Brunnen (Marktplatz) reißt extrem auf
  • hier muss umgehend mit der Firma Jens Rudhard gesprochen werden, um diese Mängel zu beseitigen
• Neupforter Straße (Bushaltestelle Ortseingang)
  • hier werden bewusst Autos an der Bushaltestelle geparkt damit dieser weiter unten halten muss

Ende der Sitzung: 20.15 Uhr

Ottmar Kappus (Vorsitzender)
Nicole Dillenberger (Protokollführerin)