Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 17. Dezember 2018 um 19.00 Uhr im Rathaus in Weisel.

Anwesend:

1. Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus

2. Gottfried Göttert - 1. Ortsbeigeordneter
3. Andreas Schmelzeisen - Ortsbeigeordneter
4. André Dillenberger- Ortsbeigeordneter

5. Die Ratsmitglieder: Benjamin Kappus
Hubert Erdkamp
Andreas Biermann
Heinz Schupp
Herbert Schuck
Günter Göttert
Steffen Wulf
Klaus Mallmann
Harro Hölzer
Hermann Knecht
Marion Bitz

Entschuldigt hat gefehlt: Christine Erbach, Theo Bernhard

Protokollführerin: Nicole Dillenberger

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 04.12.2018, veröffentlicht in der Wochenzeitung am 07.12.2018, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-7 öffentlich und zu Punkt 8-10 nicht öffentlich statt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16.
Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.11.2018
2. Übertragung nach §67 Abs. 4 GemO der Aufgabe der flächendeckenden und hochleistungsfähigen Breitband- und Mobilfunkversorgung der Gemeinde Weisel auf die Verbandsgemeinde Loreley
Vorlage 2018-017
3. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
4. Grundstücksangelegenheiten
a. Zustimmung einer Gestattung zur Wegenutzung des Wirtschaftsweges Gemarkung Weisel, Flur 10, Flurstück 129/1 und 118, jeweils Teilstrecken für die Bebauung des Grundstückes Flur 10, Flurstück 35/5 mit einer Garage inkl. Herstellung gemeindliches Einvernehmen
Vorlage 2018/016
5. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planung für die Wasserfläche „Birkenborn“ an die Firma Kürzinger
6. Beratung und Beschlussfassung über den Straßenausbau „Achterweg/Freiherr-vom-Stein-Straße“
7. Mitteilungen, Anfragen

Nicht öffentliche Sitzung

8. Friedhofsangelegenheiten
9. Personalangelegenheiten
10. Pachtangelegenheiten
11. Mitteilungen

Die Niederschrift vom 19.11.2018 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende bittet um Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte 5 und 6. Hiergegen erheben sich keine Einwände.

Punkt 1
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.11.2018

• es wurde ein Zuschuss in Höhe von 5000.-€, im Rahmen des Dorferneuerungsprogrammes, für einen Hauskauf beschlossen
• es wurde ein neuer Gemeindearbeiter gefunden
• es wurde ein Pachtantrag abgelehnt

Punkt 2
Übertragung nach §67 Abs. 4 GemO der Aufgabe der flächendeckenden und hochleistungsfähigen Breitband- und Mobilfunkversorgung der Gemeinde Weisel auf die Verbandsgemeinde Loreley
Vorlage 2018-017

• die Telekom baut am Viktoriastollen nicht aus
• im 2. Zuge des Kreisausbaus sollen alle, die noch keine 50MB haben, z.B. Aussiedlerhöfe mit ausgebaut werden; ebenso soll die Mobilfunkversorgung verbessert werden

Beschlussfassung:
Der Gemeinderat beschließt auf Grundlage des §67 Abs. 4 GemO, die Aufgabe der flächendeckenden und hochleistungsfähigen Breitband- und Mobilfunkversorgung im Gemeindegebiet auf die Verbandsgemeinde Loreley zu übertragen.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

• es sind einige Spenden für das „Kindergartenspielgerät“ eingegangen
  • 200.- € Erwin Fuchs
  • 1500.- € Firma Elbag
  • 400.- € Torsten Steeg
  • 250.- € Sägewerk Dominik Ost
  • 50.- € Ulrich und Johanna Kinkel
  • 50.- € Oliver Jenke
  • 50.- € Timo Zimmermann

Beschlussfassung:
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden für das neue „Kindergartenspielgerät“ zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 4
Grundstücksangelegenheiten

a. Zustimmung einer Gestattung zur Wegenutzung des Wirtschaftsweges Gemarkung Weisel, Flur 10, Flurstück 129/1 und 118, jeweils Teilstrecken für die Bebauung des Grundstückes Flur 10, Flurstück 35/5 mit einer Garage inkl. Herstellung gemeindliches Einvernehmen
Vorlage 2018/016

Beschlussfassung:
1. Der Ortsgemeinderat stimmt dem vorliegenden Gestattungsvertrag in Verbindung mit dem Baugenehmigungsverfahren zu.
2. Der Ortsgemeinderat stimmt des Weiteren einer Zuwegungsbaulast auf den Wirtschaftswegen Flur 10, Flurstücke 129/1 und 118 zu.
3. Der Ortsgemeinderat stellt das gemeindliche Einvernehmen gemäß §36 (2) BauGB i.V.m. §34 BauGB zum Bauantrag her.

Abstimmung: 1.-3. -Einstimmig-

b. – keine -

Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planung für die Wasserfläche „Birkenborn“ an die Firma Kürzinger

• Es liegt ein neuer Plan und Honorarfestsetzung der Firma Kürzinger vom 06.12.2018 vor. Nach der Vergabe können die erforderlichen Anträge gestellt werden

Beschlussfassung:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Planung für die Wasserfläche „Birkenborn“ an die Firma Kürzinger, Fachingen laut Angebot vom 06. Dezember 2018 zu.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über den Straßenausbau „Achterweg/Freiherr-vom-Stein-Straße“

• Ausbau soll nochmal zurückgestellt werden
• Ausbaubeiträge werden vielleicht geändert, so dass für die Anwohner keine Beiträge anfallen
• evtl. kann die Firma Jens Rudhard Unterhaltungsmaßnahmen an den kaputten Stellen vornehmen

Beschlussfassung:
Der Gemeinderat stimmt einer Zurückstellung des Ausbaus „Achterweg/Freiherr-vom-Stein-Straße bis zur Entscheidung über die Ausbaubeiträge zu und ist mit einer Ausbesserung der Straße durch die Firma Jens Rudhard einverstanden.

Abstimmung: -Einstimmig-

Punkt 7
Mitteilungen, Anfragen

Mitteilungen

• Dorfladen
  • Ottmar Kappus und Gottfried Göttert waren in Alzey auf einer Info-Veranstaltung bzgl. „Dorfläden“
    Anfang 2019 findet eine Befragung der Einwohner statt
• Kindergarten/Kindertagestätte
  • 10.800.- € Zuschuss für die Küche vom Kreis bekommen
• Kindergarten
  • im Wasser (Dusche) wurden wieder „Koloniebildende Einheiten“ festgestellt
• Schallschutzgutachten für das Baugebiet „Am Dewald“ liegt vor
  • das Baugebiet ist zulässig
• Wohn-Pflege-Gemeinschaft
  • Diakonie-Stiftung Friedenswarte hat ihr Konzept vorgelegt
• Bauvoranfrage von Herrn Mandic wurde zurückgezogen
• Firma Rudhard hat die Maßnahmen am Rathaus durchgeführt

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung bedankt sich Ortsbürgermeister Ottmar Kappus bei den Beigeordneten und den Ratsmitgliedern und der Protokollführerin für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2018.
Außerdem bedankt er sich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und bei den Einwohnern für ihr zahlreiches Erscheinen an den Sitzungen.
Er wünscht allen schöne Weihnachten und einen guten Rutsch, sowie Gesundheit, für das Jahr 2019.

Ende der Sitzung: 19.50 Uhr

Ottmar Kappus (Vorsitzender)
Nicole Dillenberger (Protokollführerin)